Ausbildungs-Pakt:Sommer: Wirtschaft redet Problem klein

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Heute nachmittag werden die Bundesregierung und die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände mit ihren Unterschriften den Ausbildungspakt unter Dach und Fach bringen. Die Gewerkschaften sehen in dem Papier jedoch nur ein Blendwerk.

Für die Bundesregierung werden Kanzler Gerhard Schröder und die beiden Minister für Wirtschaft und Bildung, Wolfgang Clement (SPD) und Edelgard Bulmahn (SPD), unterzeichnen.

An der Unterzeichnung nähmen auch die Vorsitzenden der Koalitionsparteien SPD und Grüne teil, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer.

In dem Pakt verpflichtet sich die Wirtschaft nach Angaben aus Verhandlungskreisen, bis zum Jahr 2007 jährlich 30.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen und etwa 25.000 Praktikumsplätze für schwer vermittelbare Jugendliche anzubieten.

Die Gewerkschaften kritisierten den Ausbildungspakt scharf, weil er das Lehrstellenproblem nicht lösen werde. "100.000 Jugendliche suchen einen Ausbildungsplatz oder drehen eine Warteschleife", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der Berliner Zeitung.

"Und was tut die Wirtschaft: Sie redet von 30.000 Ausbildungsplätzen, vermengt das Ganze mit Praktika-Angeboten und versucht, das Problem kleinzureden und Zusammenhänge zu vernebeln", sagte der Gewerkschaftsboss.

Es liege auf der Hand, dass sich die Wirtschaft ohne ein Gesetz schon bald nicht mehr an ihre Versprechen erinnern werde. Man solle sich "hüten, dieser Taktik auf den Leim zu gehen". Die größte Sicherheit biete nach wie vor ein Gesetz, sagte Sommer.

Heute wollen DIHK-Chef Ludwig Georg Braun und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) den neuen Pakt für mehr Ausbildungsplätze unterzeichnen.

"Weg frei für eine Unterzeichnung - Pakt für drei Jahre"

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte Clement im Bayerischen Rundfunk: "Wir streben an, dass der Ausbildungspakt drei Jahre lang in Kraft ist." Mit dem Pakt wird das umstrittene Gesetz zur Ausbildungsabgabe vermieden werden.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte im Deutschlandfunk, es habe noch nie eine "Konkretheit in einem Pakt gegeben, wie es dieses Mal gelungen ist oder wie es zu gelingen scheint". Müntefering sprach von einer Frage des Vertrauens.

Das einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat unterliegende Gesetz zur Ausbildungsabgabe werde nun in der Schwebe gehalten, erläuterte Müntefering. "Im nächsten Jahr wird dann im Lichte der Erkenntnisse zu prüfen sein: Hat es hingehauen - Ja oder Nein." Sollte der Pakt nicht eingehalten werden, werde man prüfen, ob man am Pakt oder gesetzgeberisch weitergehende Entscheidungen zu treffen habe.

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