Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat den Hoffnungen vieler Euro-Staaten auf eine Neuausrichtung der deutschen Europa-Politik eine Absage erteilt. "Ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, manche überzogenen Erwartungen zu dämpfen", sagte der CDU-Politiker, der als geschäftsführender Finanzminister zum Treffen mit den EU-Kollegen nach Brüssel gereist war. Altmaier bezog sich dabei auf den Vorschlag einer Stabilisierungsfunktion, die wirtschaftliche Schocks in der Euro-Zone abfedern soll. Die Frage, wofür das gut sein soll, habe ihm noch niemand beantworten können, sagte Altmaier, der als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt und das Sondierungspapier einer möglichen großen Koalition aus CDU, CSU und SPD maßgeblich geprägt hat. Das darin enthaltene Europa-Kapitel hat insbesondere bei südeuropäischen Ländern die Erwartung geweckt, dass Berlin sich von der bisherigen Euro-Politik des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble verabschieden könnte. Doch Altmaier stellte klar, dass Deutschland etwa seine Haltung in der Frage der Bankenunion nicht ändern werde. Erst wenn die Risiken in den Bankbilanzen reduziert würden, sei Deutschland bereit über eine europäische Einlagensicherung zu reden.
Beim geplanten Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds müsse zuerst die Frage geklärt werden, was ein solcher überhaupt tun solle. Erst danach gehe es darum, ob dieser, wie im Sondierungspapier beschrieben, im EU-Recht verankert sein soll.