Eine Reduzierung der Abgaben ohne Gegenfinanzierung sei "wie ein ungedeckter Scheck, der beim nächsten Konjunkturknick sofort platzen würde", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Süddeutschen Zeitung. SPD und Union wollen bei dem Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch über eine weitere Senkung des Beitrags reden.
Die SPD hatte überraschend vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe prüfen zu lassen, ob es Spielräume für Entlastungen gibt. Bisher hatte die SPD der Sanierung der Staatsfinanzen vor Abgabensenkungen Priorität eingeräumt. Buntenbach sagte, es sei erfreulich, dass die Koalition die Bürger angesichts steigender Preise von Lebensmitteln und Energie entlasten wolle. Die Senkung des Arbeitslosenbeitrags sei aber "hoch riskant", weil Arbeitslosen dann schon bald Leistungskürzungen drohen könnten. Eine Beitragsreduzierung sei aber dennoch machbar. Der Bund müsse dafür auf den Eingliederungsbeitrag verzichten.
Mit diesem Beitrag in Höhe von fünf Milliarden Euro beteiligt sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Kosten für das Arbeitslosengeld II - für die sie eigentlich nicht zuständig ist. Auch BA-Chef Frank-Jürgen Weise beurteilt eine weitere Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zurückhaltend. Seine Behörde habe zwar noch Spielraum. Mit einer Beitragssenkung würde dieser aber "bis zum Letzten ausgereizt".