Arbeitgeberverband:"Deutschland hat noch viele Fesseln"

Angesichts der jüngsten Debatten um das Reformtempo in der rot-grünen Koalition hat Industriepräsident Michael Rogowski eindringlich davor gewarnt, die anspringende Konjunktur abzuwürgen.

Die Gefahr sei groß, dass die Politik in ihrem Reformeifer nachlasse, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vor Journalisten am Donnerstag in Berlin. Dieser Versuchung müsse die Regierung widerstehen.

Der Reformprozess beginne erst. "Deutschland hat noch viele Fesseln, die es ablegen muss", unterstrich Rogowski.

Die konjunkturelle Talsohle sei aller Voraussicht nach durchschritten, sagte Rogowski. Auch der Beschäftigungsabbau werde im laufenden Jahr gestoppt werden können.

Reformkonzept des BDI

Und wenn tatsächlich zwei Prozent Wirtschaftswachstum erreicht würden — wie der BDI hoffe und für möglich halte — könnte es im zweiten Halbjahr bei der Beschäftigung sogar einen Zuwachs geben.

Unter dem Titel "Für ein attraktives Deutschland - Freiheit wagen - Fesseln sprengen" legte Rogowski ein Gesamtkonzept seines Verbandes vor, das er am Vorabend auch Bundeskanzler Gerhard Schröder überreicht hatte.

In zehn "Meilensteinen" fasst der BDI darin seine wichtigsten Forderungen an die Politik zusammen. Sie reichen von Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Lockerungen beim Arbeitsrecht bis hin zur Gesundheitsreform, zur Neuordnung der Bund-Länder- Beziehungen sowie zur Bildungs- und Hochschulreform.

Unverzüglich müsse sich Deutschland an eine große Steuerreform machen. Dabei müssten Subventionen umfassend abgebaut werden und bis 2006 sollte man sich als "Zwischenziel" auf einen Steuertarif verständigen mit einem Höchstsatz von 36 Prozent. Mittelfristig sollte dieser Satz auf etwa 30 Prozent gesenkt werden.

(sueddeutsche.de/dpa)

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