Anzeige gegen Discounter Verdi: Aldi Nord hat Betriebsrat bestochen

Verdi erstattet Anzeige gegen Aldi Nord: Die Supermarktkette hat der Arbeitnehmer-Organisation AUB 350.000 Euro gezahlt.

Von Klaus Ott und Uwe Ritzer

Die Gewerkschaft Verdi wirft der Handelskette Aldi Nord in einer Strafanzeige Bestechung und Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz vor. Anlass ist die verdeckte Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) durch Aldi Nord in Höhe von etwa 350.000 Euro. Die arbeitgeberfreundliche Betriebsräte-Organisation habe als "Gegenleistung" in den Filialen von Aldi Nord Stimmung gegen Verdi gemacht, behauptet die Gewerkschaft.

Die Handelsgruppe habe sich die AUB gewissermaßen gekauft, heißt es sinngemäß in der Anzeige. Diese wurde bei der Staatsanwaltschaft Essen eingereicht. "Wir werden den Sachverhalt prüfen", sagte Oberstaatsanwalt Willi Kassenböhmer. Aldi Nord weist die Vorwürfe zurück.

Aldi ist eine der größten Supermarktketten in Deutschland, sie ist aufgeteilt in die Bereiche Nord und Süd. In Essen ist die Zentrale von Aldi Nord angesiedelt, die Aldi Einkauf GmbH. Deren Geschäftsführer Rainer Kämpgen sagte, man habe sich korrekt verhalten. Kämpgen räumte auf Anfrage ein, Aldi Nord habe jahrelang die Personalkosten für einen AUB-Referenten übernommen, der Betriebsräte der Supermarktkette schulte.

Die Zahlungen erfolgten über eine Essener Anwaltskanzlei an eine Unternehmensberatungsfirma des langjährigen AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky, wie Kämpgen bestätigte. Der Versuch, daraus einen Skandal zu machen, sei "völlig unangebracht". Verdi-Chef Frank Bsirske hatte bereits im Frühjahr, als ein Teil der Aldi-Zahlungen an Schelsky bekannt geworden war, von "kriminellen Machenschaften" gesprochen.

Die Anzeige von Verdi beruht auf Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in der Affäre um die AUB. Die Siemens AG hatte für den Auf- und Ausbau der AUB von 1991 bis 2006 insgesamt gut 50 Millionen Euro an den damaligen AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky gezahlt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war das illegal. Schelsky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Der frühere AUB-Vorsitzende und ein ehemaliger Siemens-Vorstand sollen im Herbst wegen Finanzdelikten vor Gericht kommen. Die alte Siemens-Spitze wollte mit der AUB ein Gegengewicht zur IG Metall schaffen.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelte, dass außer Siemens auch Aldi Nord die AUB unterstützt hat. Die Strafverfolger stießen auf drei Rechnungen Schelskys an Aldi Nord über 103000, 120000 und 130000 Euro. Aldi Nord teilte dazu mit, man habe die Personalkosten des AUB-Referenten Mike B. in Höhe von etwa 60000 Euro pro Jahr übernommen.

Diese Kosten seien "teilweise für größere Zeiträume nachträglich in einer Summe" beglichen worden. Dadurch ergäben sich die "höheren Beträge". Mike B. habe von diesen Zahlungen nichts gewusst. "Er sollte auch nichts davon wissen, um sich Aldi Nord nicht verpflichtet zu fühlen und in seinem Einsatz für die AUB frei zu sein", teilte Aldi-Geschäftsführer Kämpgen mit.

Die Gewerkschaft wirft der AUB vor, Aldi Nord Vorteile "angeboten und gewährt" zu haben. Das sei etwa durch Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten geschehen, denen Belegschaftsvertreter aus den Reihen der Gewerkschaft nicht zugestimmt hätten. Diese Vereinbarungen seien für die Handelsgruppe günstig ausgefallen.