Die Bundesregierung entscheidet über die Abwrackprämie - und sollte bei dieser Milliarden-Subvention eine einfache Tatsache berücksichtigen: Man sollte aufhören, wenn es am schönsten ist.
Am Anfang kurz die Zahlen: Weit über eine Million Anträge auf Abwrackprämie liegen bereits vor. Stündlich kommen Tausende dazu. Die erwarteten Kosten: Drei Milliarden, im schlimmsten Fall bis zu zehn Milliarden Euro.
Nur noch Schrott: Alte Autos auf der Halde. (© Foto: ddp)
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Gut, solche Summen schocken kaum noch angesichts der Hunderte Milliarden Euro, mit denen sich der Staat bei den Banken engagiert. Dennoch: Es bleiben gewaltige Summen. Mit ähnlich viel Geld könnten sämtliche Schulen und Kindergärten im Land grundsaniert werden; im Zweifel könnten alle Universitäten gleich mit auf den neusten Stand gebracht werden.
Die Deutschen aber investieren ihr Geld lieber in den Schrott von Morgen als in die Zukunft ihrer Kinder.
Und was hat es für Debatten gegeben um den Ausbau der Kindertagesbetreuung! Um jede Million Euro wurde gefeilscht, und Ursula von der Leyen wurde zur jeanne d'Arc der Kindertagesstätten. Geht es aber ums Auto, dem Darling der Deutschen, heißt es: Schleusen auf! Volle Fahrt voraus!
Sicher, die Abwrackprämie hat zunächst einmal den erhofften Nachfrageschub gebracht. Die Autokonzerne im Inland, aber auch im Ausland haben Dank deutscher Großzügigkeit etwas Luft bekommen, um vielleicht nicht mehr ganz so beschädigt aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Sicher aber ist das nicht.
Das größte Problem der Abwrackprämie beginnt am Tag nach der Abwrackprämie. Dann haben alle schon zugegriffen, die irgendwie mit dem Gedanken gespielt haben, sich in den kommenden ein oder zwei Jahren einen Neuwagen zuzulegen. Nur: Wer soll in einem Jahr noch Autos kaufen? Das Phänomen nennt man "Mitnehm-Effekte". Viele Autofreunde haben sich vom Staat für etwas bezahlen lassen, was sie ohnehin getan hätten.
Die Kunden vor morgen sind die Kunden von heute. Die Abwrackprämie hat die natürliche Nachfrage der kommenden ein, zwei Jahre in einen Zeitraum weniger Monate komprimiert. Es müsste schon einen gewaltigen Konjunktursprung geben, damit im schwarzem Nachfrageloch - nach der Abwrackprämie - nicht doch der ein oder andere Autokonzern verschwindet. Mit einem schnellen Aufschwung ist leider nicht zu rechnen.
Das, was in der Fachwelt euphemistisch "Marktbereinigung" genannt wird, ist für die Autoindustrie mit der Abwrackprämie nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Dass die Milliarden in den Wind geschossen sind, wird spätestens dann klar, wenn die Neuaufträge abgearbeitet sind und die ersten Entlassungswellen über die Standorte jagen.
Es hat schon so etwas wie Gewöhnung eingesetzt: Die Abwrackprämie will plötzlich keiner mehr missen. Sogar Barack Obama in den USA denkt daran, das Ding made in Germany einzuführen. Ganz so, als wäre es staatliche Aufgabe, die Autowünsche der Bürger zu erfüllen. Dazu beigetragen hat schon die wackelige Grundkonstruktion der Prämie: Sie wurde zeitlich befristet und zugleich finanziell gedeckelt. Ursprünglich standen bis Ende Juni 1,5 Milliarden Euro bereit - das Geld aber ist weit vor Fristende aufgebraucht.
Wäre die Regierung konsequent, dann müsste sie sagen: Geld aus, Ziel erreicht, basta, das war's. Aufhören, wenn es am schönsten ist.
Dumm nur, dass ja Wahljahr ist. Da sitzt das Geld der Steuerzahler offenbar lockerer in den Taschen der Regierenden. Egal, wie die Bundesregierung die Abwrackprämie jetzt zu verlängern gedenkt: Am Ende wird sie höchstwahrscheinlich einfach nur ein sehr teures Wahlgeschenk gewesen sein. Gesellschaftlicher Nutzen: irgendwo bei null.
Aber die Kanzlerin und ihre Minister haben noch einmal richtig Vollgas gegeben.
- Konjunkturprogramm Durcheinander bei der Abwrackprämie 04.04.2009
- Wirtschaft kompakt Abwrackprämie rettet Audi-Absatzbilanz 06.04.2009
- Abwrackprämie Steinmeier kämpft, Guttenberg mauert 06.04.2009
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- Abwrackprämie: Antrag im Internet Umweltprämie offline 30.03.2009
(sueddeutsche.de/mel/jja)
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Wäre schön wenn sich unsere vermeintliche Regierung solche Fragen auch in einem Wahljahr stellen würde bevor sie fremdes Geld ausgibt. Denn noch ganz deutlich, Fr. Merkel und Konsorten besitzen NULL Euro. Sie verwalten lediglich Volksvermögen und so wie sie damit umgehen gehören sie schleunigst abgewählt. ABER wer kann es besser??? Leider ein Trauerspiel auf ganzer Breite, gute Nacht Deutschland!
Dieser Blödfug hätte nie eingeführt werden dürfen. Solche Subventionen sind wie harte Drogen. Schon jetzt, nach dieser kurzen Zeit hängen die Junkies an der Subventionsnadel. Das Ganze ist kaum noch abzuschaffen.
Ob den Haendlern und Co. wirklich geholfen ist, bezweifele ich; mit etwas Mut muesste man sagen : Freunde, so geht es eh nicht weiter, wir helfen Euch notfalls beim Umschulen oder so.
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Und was Ihre "Traeume" bezgl. "Premiumsegment" angeht, da bin ich ja mal gespannt!
Nachdem die Abwrackprämie die Neuwagenproduktion jetzt künstlich überhitzt, wird die KFZ-Iindustrie in der BRD danach nur in ein um so größeres Unmsatzloch fallen. Das Wehklagen wird bei den Herstellern der Mini- und Kompakt-PKW und ihren Arbeitern größer sein, als zuvor.
Bis dahin:
- Jetzt überlastete "Verwerter" (Verschrotter) konnten wegen eingebrochener Schrottpreise aus dem Boom keinen Gewinn ziehen, sondern arbeiten unrentabel. Möglicherweise führt das bei einigen sogar zum Konkurs.
- Im KFZ-Gewerbe wird der Konzentrationsprozess zugunsten der wenigen großen, handelsorientierten Betriebe auf Kosten der kleinen Reparaturwerkstätten unnötig beschleunigt.
- Umweltbelastung: Erhöhter Energie- und Materialumsatz durch vorzeitige Vernichtung funktionsfähiger Produkte.
- Billige Gebrauchtwagen stehen denen, die sich keine anderen leisten können, auf Jahre nicht mehr zur Verfügung, sie werden gerade per Prämie vernichtet. Hier wird z.Zt. also dem "Prekariat" gerade eine Möglichkeit zur aktiven Teilhabe an einer Gesellschaft, deren Daseinsmotto selbstbestimmte, individuelle Mobilität ist, zu einem wesentlichen Teil entzogen.
- Wer sich einen Neuwagen oder einen neuen Zweitwagen leistet, gehört demgegenüber nicht zum "Prekariat", sondern eher zum abgesicherten Bürgertum.
- Der Staat gibt also denen, die es nicht brauchen und nimmt denen, die es brauchen könnten. Eine typische Kirchturmstaktik von Politikern, die überwiegend dem sozialen Stand öffentlicher Angestellter, Beamter, der Mit-Entscheider in Industrie und Wirtschaft, also dem gehobenen Bürgertum entstammen.
- Die strukturelle und umweltgerechte Anpassung der Autoindustrie an die geänderte Nachfrage wird durch vorübergehende Verschleierung ihrer Rahmenbedingungen vernachlässigt.
- Langfristig werden Arbeistplätze so nicht gesichert.
Umso größer werden die Umsatz- und Gewinn- bzw. Einkommenseinbrüche in der Flaute nach dem Boom sein. Um so größer wird dann der Bedarf an finanzieller staatlicher Stütze sein. Aber daran fehlt es dann: Die Mittel werden per Abwrackprämie z.Zt. umverteilt, letztlich ins ohnehin abgesicherte mittlere Bürgertum gepumpt.
Der Katzenjammer, auch unter den großen bürgerlichen Parteien CDU/CSU und SPD wird groß sein, aber "keiner wirds gewesen sein". Sie sitzen ja im gleichen Boot.
Soziale und politische Folgen: durch Verzögerung verstärkte Wirtschaftskrise, soziale Entmischung und Radikalisierung der Gesellschaft, reger Zulauf zu den Parteien am rechten und link
Sie gehoeren eben nicht zur Zielgruppe des nicht gaenzlich unvermoegenden Buergertums, der auch einmal 20000 EUR uebrig hat, weil es gerade so guenstig ist.
Abgesehen davon wuerden Sie mit DER Einstellung ja wohl eh nicht CDU/SPD waehlen : also was erwarten Sie?
Aber warten Sie mal ab, was noch in der Sache "Rettet Opel" fuer die Automobil-Industrie verbrannt wird - fuer den einzelnen geschieht ja ohnehin nichts, ausser billiger Show-Effekte!
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