100-Tage-Programm:Merkel will Arbeitnehmerrechte einschränken

Die Union will angeblich schon zum 1. Januar 2006 den Kündigungsschutz lockern, die betriebliche Mitbestimmung einschränken und die staatlich geförderte Frühverrentung abschaffen.

Die Reformen seien nach Informationen des Handelsblattes (Freitagsausgabe) Teil eines 100-Tage-Programms, das die Union sehr wahrscheinlich bereits in den nächsten 14 Tagen vorstellen wolle.

Angela Merkel will radikale Reformen zügig umsetzen. (Foto: Foto: dpa)

Die Zeitung beruft sich auf das Umfeld von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU).

Die staatlich geförderte Altersteilzeit wolle die Union bereits zum Jahreswechsel hin abschaffen.

Die Bundesagentur für Arbeit bezuschusst derzeit ältere Arbeitnehmer, wenn diese in Teilzeit gehen und der Arbeitgeber dafür einen Arbeitslosen einstellt.

Betriebe mit Teilzeitbeschäftigten sollen durch die Lockerung des Betriebsverfassungsgesetz profitieren: Derzeit müssen Betriebe ab 200 Beschäftigten, egal ob Voll- oder Teilzeitkräfte, mindestens einen Betriebsrat von der Arbeit freistellen. Ab 1. Januar 2006 sollen nach Information der Zeitung Teilzeitbeschäftigte nur noch entsprechend ihrer Arbeitszeit gezählt werden.

Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren

Das Kündigungsschutzgesetz wolle die Union ebenfalls bereits zum Jahreswechsel ändern: So solle das Gesetz nur noch bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung finden, zudem solle für neu eingestellte Arbeitnehmer der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren gelten.

Zu den Projekten, die erst im nächsten Jahr angegangen werden sollen, gehörten dagegen die Einführung eines Kombilohn-Modells, die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss auf die Länder.

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