Die Finanzminister der 25 EU-Staaten konnten sich bei ihrem Treffen nur auf eine freiwillige Abgabe auf Flugtickets einigen, nachdem andere Optionen gescheitert waren.
Deutschland und vier bis fünf andere Mitgliedsländer sprachen sich für eine Zahlungspflicht aus. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser äußerte sich skeptisch, ob eine freiwillige Abgabe überhaupt funktionieren würde.
EU-Staaten mit starkem Touristenaufkommen wie Spanien, Griechenland und Zypern, aber auch Irland oder Malta lehnten ein Pflichtabgabe strikt ab.
Bei der endgültigen Entscheidung über die Ticketabgabe auf dem nächsten Finanzministertreffen oder dem EU-Gipfel im Juni läuft es daher auf eine freiwillige Zahlung hinaus.
Womöglich werden einzelne Länder die Abgabe zur Pflicht machen. Nach Angaben der EU-Kommission bringt eine Abgabe von zehn Euro auf innereuropäische und dreißig Euro auf internationale Flüge Einnahmen von sechs Milliarden Euro pro Jahr. Bei dieser Berechnung wurde allerdings angenommen, dass alle Passagiere den Aufschlag bezahlen.
Kerosinsteuer vom Tisch
Überhaupt keine Chance hatte in dem Gremium der Vorschlag einer Steuer auf Flugbenzin, die die ökologischen Nachteile der Luftfahrt zielgenauer erfassen würde.
Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission wären auch mit dieser Alternative einverstanden gewesen. "Eine Ticketabgabe ist nur die zweitbeste Lösung", kritisierten EU-Fachleute. "Wenn die Abgabe nur freiwillig gezahlt wird, steht ihre Wirksamkeit in den Sternen", hieß es.
Die Finanzminister debattieren seit Monaten über Einnahmequellen, um die Hilfszahlungen der Industriestaaten an die Dritte Welt zu erhöhen. Die Vereinten Nationen haben sich in der so genannten Milleniumserklärung verpflichtet, Armut, Hunger, Seuchen und Analphabetismus in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2015 deutlich zu reduzieren.
Dabei klafft aber eine Finanzierungslücke von bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr, die nun durch die Ticketabgabe zumindest verkleinert werden soll. Die Einnahmen aus der Abgabe könnten etwa für Impfprogramme aufgewandt werden, die die Säuglingssterblichkeit drastisch reduzieren sollen.
Der amtierende EU-Ratspräsident, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, verwies zudem auf den UN-Beschluss, die jährliche Entwicklungshilfe in den Industriestaaten bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. "Ich unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2010 ein Zwischenziel von 0,56 Prozent zu erreichen".
Der deutsche Staatssekretär Koch-Weser wollte sich nicht festlegen, ob dies gelingen könne. Die Bundesregierung will die Entwicklungshilfe in diesem Jahr auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.
Kein Ende des Tauziehens
Im Tauziehen um die ungeklärte künftige Finanzierung des EU-Haushalts gab es bei dem Treffen keine Annäherung. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und drei andere Nettozahler beharrten auf ihrer Position, die Brüsseler Ausgaben von 2007 bis 2013 auf durchschnittlich 116 Milliarden Euro im Jahr oder ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu beschränken.
Die EU-Kommission dagegen will die Verpflichtungsermächtigungen auf durchschnittlich 146 Milliarden Euro pro Jahr oder 1,26 Prozent erhöhen. Nach Angaben von Koch-Weser müsste Deutschland dann seine Zahlungen an den EU-Haushalt auf 40 Milliarden Euro jährlich beinahe verdoppeln.
Die bisherigen und künftigen Profiteure der Brüsseler Zahlungen in Süd- und Osteuropa unterstützen den Vorschlag der Kommission.
EU-Ratspräsident Juncker sagte, ein Kompromiss zwischen beiden Position müsse in der Mitte liegen. Juncker fordete erneut eine spezielle Lösung für den Briten-Rabatt, der Großbritannien seit 20 Jahren deutlich niedrigere Zahlungen abfordert als anderen Nettozahlern mit vergleichbar hohem Wohlstand. Der luxemburgische Ratspräsident will noch auf dem EU-Gipfel Mitte Juni eine Einigung über die Finanzierung erreichen.