Die EU-Staaten planen eine Abgabe auf Flugtickets, um die Armut in der Dritten Welt zu bekämpfen. Viele EU-Länder plädieren für eine freiwillige Zahlung der Passagiere.

Die Finanzminister der 25 EU-Staaten konnten sich bei ihrem Treffen nur auf eine freiwillige Abgabe auf Flugtickets einigen, nachdem andere Optionen gescheitert waren.

Deutschland und vier bis fünf andere Mitgliedsländer sprachen sich für eine Zahlungspflicht aus. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser äußerte sich skeptisch, ob eine freiwillige Abgabe überhaupt funktionieren würde.

EU-Staaten mit starkem Touristenaufkommen wie Spanien, Griechenland und Zypern, aber auch Irland oder Malta lehnten ein Pflichtabgabe strikt ab.

Bei der endgültigen Entscheidung über die Ticketabgabe auf dem nächsten Finanzministertreffen oder dem EU-Gipfel im Juni läuft es daher auf eine freiwillige Zahlung hinaus.

Womöglich werden einzelne Länder die Abgabe zur Pflicht machen. Nach Angaben der EU-Kommission bringt eine Abgabe von zehn Euro auf innereuropäische und dreißig Euro auf internationale Flüge Einnahmen von sechs Milliarden Euro pro Jahr. Bei dieser Berechnung wurde allerdings angenommen, dass alle Passagiere den Aufschlag bezahlen.

Kerosinsteuer vom Tisch

Überhaupt keine Chance hatte in dem Gremium der Vorschlag einer Steuer auf Flugbenzin, die die ökologischen Nachteile der Luftfahrt zielgenauer erfassen würde.

Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission wären auch mit dieser Alternative einverstanden gewesen. "Eine Ticketabgabe ist nur die zweitbeste Lösung", kritisierten EU-Fachleute. "Wenn die Abgabe nur freiwillig gezahlt wird, steht ihre Wirksamkeit in den Sternen", hieß es.

Die Finanzminister debattieren seit Monaten über Einnahmequellen, um die Hilfszahlungen der Industriestaaten an die Dritte Welt zu erhöhen. Die Vereinten Nationen haben sich in der so genannten Milleniumserklärung verpflichtet, Armut, Hunger, Seuchen und Analphabetismus in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2015 deutlich zu reduzieren.

Dabei klafft aber eine Finanzierungslücke von bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr, die nun durch die Ticketabgabe zumindest verkleinert werden soll. Die Einnahmen aus der Abgabe könnten etwa für Impfprogramme aufgewandt werden, die die Säuglingssterblichkeit drastisch reduzieren sollen.