Bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz hat es am Freitag in einigen Punkten eine Annäherung gegeben. Konkrete Beschlüsse wurden auf der vierstündigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses jedoch nicht gefasst.
Insbesondere bei den humanitären Fragen und bei der Härtefallregelung zeichneten sich Einigungsmöglichkeiten ab. Bei der Arbeitsmigration gab es dagegen nach Angaben von Teilnehmern nur wenig Bewegung. Der Verhandlungsführer der Union, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, sprach von "sehr intensiven, konstruktiven Gesprächen". Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte anschließend, dass eine Einigung möglich sei.
Streit um Anwerbestopp besteht fort
Die Gruppe, der neben Schily und Müller der Vizefraktionschef der Union Wolfgang Bosbach, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), Dieter Wiefelspütz (SPD), Volker Beck (Grüne) und Max Stadler (FDP) angehören, vertagte sich auf den 8. März. Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsseite erwarten, dass dann eine Entscheidung über das Gesetz fallen wird.
Ausführlich verhandelte die Gruppe über die Arbeitsmigration. Beck sagte anschließend, die Union sei weiter nicht dazu bereit, Zugeständnisse bei der Aufhebung des Anwerbestopps, dem Aufenthaltsrecht für ausländische höchstqualifizierte Manager oder Wissenschaftler und bei der Auswahl von Zuwanderern nach einem Punktesystem zu machen.
Kein neuer Rechtsweg für Härtefälle
Er sei deshalb, anders als Schily, "skeptisch, ob eine Einigung am Ende möglich sein wird". Müller sprach dagegen von Annäherungen bei den Höchsqualifizierten. Bosbach betonte, die Koalition habe zur Kenntnis genommen, dass das Punktesystem nicht durchsetzbar sei. "Dieses Thema ist damit vom Tisch."
Nach übereinstimmenden Angaben zeichnet sich im humanitären Bereich ab, dass eine geplante EU-Richtlinie zum Flüchtlingsschutz Maßstab für das Gesetz werden soll. Beck wies aber darauf hin, dass die Grünen dabei auf einer Formulierung bestünden, die eine klare Anweisung an die deutsche Rechtssprechung enthalten müsse, anders als jetzt die nichtstaatliche Verfolgung als Fluchtgrund zu akzeptieren.
Bosbach: Chance für Konsens der Parteien gestiegen
Die EU-Richtlinie biete dabei einen zu großen Spielraum für Auslegungen. Bosbach sagte, auch er sei in diesem Punkt für Klarheit. Einvernehmen bestand darin, dass bei der geplanten Härtefallregelung kein neuer Rechtsweg eröffnet werden dürfe.
Streit gibt es aber über Details. Der FDP-Innenexperte Stadler sagte, die Intensität der Verhandlungen zeige, dass der Wille zu einer Einigung vorhanden sei. Auch Bosbach betonte, die Chance für einen parteiübergreifenden Konsens seien gestiegen.
Bundespräsident Johannes Rau sagte im WDR, die Differenzen zwischen den Parteien seien nicht so groß, wie viele annähmen. Es bestehe Einigkeit darüber, dass Deutschland Zuwanderung brauche. Nur das Maß sei umstritten. Ein Scheitern würde sowohl die Wirtschaft als auch die Wissenschaft schädigen und das Recht Verfolgter auf Asyl beschneiden, warnte er.