Zukunft Simbabwes:Frage der Exekutivgewalt

In Simbabwe soll es eine nationale Einheitsregierung geben. Doch was bedeutet das für das krisengeschüttelte Land? Drei Fragen an SZ-Korrespondent Arne Perras.

Interview: Barbara Galaktionow

Dr. Arne Perras ist seit Sommer 2006 Afrika-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Er lebt in Kampala in Uganda.

Zukunft Simbabwes: Präsident Robert Mugabe (l.) und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai werden künftig gemeinsam die Geschicke Simbabwes lenken. Doch wie ihre Zusammenarbeit genau aussehen soll, ist noch nicht bekannt.

Präsident Robert Mugabe (l.) und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai werden künftig gemeinsam die Geschicke Simbabwes lenken. Doch wie ihre Zusammenarbeit genau aussehen soll, ist noch nicht bekannt.

(Foto: Foto: dpa)

sueddeutsche.de: Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai haben sich auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Wie wird die Macht zwischen ihnen aufgeteilt?

Arne Perras: Die Details der Einigung sollen erst am kommenden Montag bekanntgegeben werden. Bislang ist bekannt, dass Mugabe Präsident bleiben wird und Tsvangirai als eine Art Premier den Ministern vorsteht. Wie die Exekutivgewalt letztlich genau verteilt wird, muss man abwarten.

Die Opposition muss aber auf jeden Fall darauf drängen, nicht nur als ausführendes Organ des Präsidenten zu agieren, sondern eigene Handlungsgewalt zu bekommen. Tsvangirai muss also ein erhebliches Mitbestimmungsrecht bei der Ernennung der Minister erhalten und auch Zugriff auf den Sicherheitsapparat bekommen. Denn nur derjenige, der Militär und Polizei hinter sich weiß, hat genügend Macht, um in Simbabwe etwas zu verändern.

sueddeutsche.de: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Südafrikas Präsident Thabo Mbeki für seine Vermittlungsbemühungen gelobt. Mbeki war jedoch häufig kritisiert worden, weil er sich nicht von den Unrechtstaten des Mugabe-Regimes distanziert hatte. Wie ist seine Rolle letztlich zu bewerten?

Perras: Die Zweifel an der Rolle Mbekis waren aus meiner Sicht immer berechtigt. Es ist tatsächlich so, dass er dazu neigt, Mugabe zu stützen.

Wenn es ihm nun allerdings gelingt, die Opposition einzubinden, und wenn sich herausstellt, dass diese gemeinsame Regierung tatsächlich arbeitsfähig ist, dann hat Mbeki einen großen Triumph errungen, den ich so nicht erwartet hätte.

sueddeutsche.de: Erscheint nun mit der Einigung auf eine gemeinsame Regierung von Mugabe und Tsvangirai eine langfristige Befriedung Simbabwes möglich?

Perras: Wenn diese Regierung die Arbeit aufnimmt und wenn sie hält, dann gibt es eine Chance. Allerdings wird die Weltgemeinschaft sich genau ansehen müssen, wie viel Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten die Oppositionskräfte unter Tsvangirai erhalten. Denn in der Vergangenheit war es immer so, dass Mugabe den Sicherheitsapparat systematisch dazu eingesetzt hat, seine Herrschaft zu festigen, auf Kosten der Opposition, die bei der Wahl im März ja deutlich gewonnen hat.

Nur wenn Tsvangirai echte Exekutivgewalt erhält, wird die Weltgemeinschaft auch bereit sein, dem Land großzügige Aufbauhilfe zu gewähren. Es gibt da schon seit längerem konkrete Pläne. Zum einen muss die Soforthilfe für die Landbevölkerung und die Armenviertel ausgeweitet werden. Mehrere Millionen Simbabwer können ohne Hilfe von außen gar nicht mehr überleben.

Zum anderen wird es - vermutlich unter Führung der Weltbank - einen längerfristigen Aufbauplan geben, der mit der Regierung abgestimmt wird. Dabei geht es darum, Investoren ins Land zu bekommen und die Hyperinflation zu bekämpfen. Simbabwe ist eigentlich ein reiches Land, es hat große Rohstoffvorkommen und ein gutes Landwirtschaftspotential. Dass die Landreform Mugabes revidiert wird und weiße Farmer in größerer Zahl zurückkehren können, halte ich derzeit für unwahrscheinlich.

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