Zu Unrecht verurteilter Demonstrant Erst der Zufall bringt den Freispruch

Polizisten beschuldigen einen Linken, auf einer Demo vermummt gewesen zu sein. Bei der Festnahme erhält er einen Schlag ins Gesicht. Erst ein Foto im Internet belegt seine Unschuld - und wirft ein schlechtes Licht auf die Staatsgewalt.

Von Hans Holzhaider

Wenn drei Polizisten bezeugen, sie hätten einen Demonstranten festgenommen, weil dieser sich gesetzeswidrig vermummt habe, der Mann habe sich darüber hinaus mit gezielten Fußtritten gegen die Beine eines der Beamten zur Wehr gesetzt, weshalb man ihn mit einem Faustschlag habe zur Räson bringen müssen - dann hat der Angeklagte in der Regel keine Chance.

Er kann beteuern, so viel er will, er sei gar nicht vermummt gewesen, er kann auf seine ärztlich festgestellten Verletzungen verweisen, die mit einem einzigen Faustschlag nur schwer in Einklang zu bringen sind - gegen die Aussagen von drei Polizisten ist vor Gericht kein Kraut gewachsen. Felix K., mittlerweile 20 Jahre alt, hat das erleben müssen, und es hat sein, zugegebenerweise schon vorher nicht sehr ausgeprägtes Vertrauen in die Obrigkeit und den Rechtsstaat nicht eben gefördert.

Die Geschichte beginnt am 2. Oktober 2004, einem Samstag. Für diesen Tag hatten verschiedene Berliner Gewerkschaftsverbände, aber auch die Globalisierungsgegner von Attac und die PDS zu einer Demonstration gegen das Hartz-IV-Gesetz aufgerufen. 45.000 Menschen zogen vom Alexanderplatz aus durch die Friedrichstraße und Unter den Linden. "Wir sind das verarschte Volk", stand auf einigen der Transparente.

Felix K. war auch dabei. Er war damals 17, aber er hatte schon reichlich Erfahrung mit der Polizei gesammelt. Felix K. ist zwar ein Linker, und durch die Bezeichnung "Anarchist" würde er sich nicht beleidigt fühlen, aber er ist ganz entschieden nicht gewalttätig. An jenem Samstag in Berlin trug Felix K. eine Baseballmütze und eine Sonnenbrille, und vorsichtshalber hatte er einen Beamten vom Antikonfliktteam der Polizei gefragt, ob das mit der Sonnenbrille in Ordnung sei. "Kein Problem", hatte der geantwortet.

Die Stiefelsohle am Hals

Felix war mit einem Freund unterwegs, sie liefen von vorne nach hinten und wieder nach vorne. Vor dem VW-Haus an Unter den Linden stockte der Demonstrationszug etwas, kein Wunder, denn VW war bei einer Hartz-IV-Demonstration nicht irgendeine Firma. Aus den hinteren Reihen flogen ein paar Farbeier gegen die Fassade.

Dann kamen zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei um die Ecke. "Ich stand auf einmal in der ersten Reihe", sagt Felix K., "und wir haben eine Kette gebildet, damit die nicht in die Demo reinlaufen, da waren viele ältere Leute vom DGB. Und plötzlich krieg' ich einen Schlag von oben auf die Nase." Er ging zu Boden, ein paar Sekunden lang war ihm schwarz vor Augen, er spürte eine Stiefelsohle auf dem Hals, dann wurde er rechts und links unter den Armen gepackt und im Polizeigriff abgeführt.

Er blutete heftig, die Oberlippe war aufgeplatzt, die Augen schwollen zu. Er wurde in einen Gefängniswagen gebracht, dort saß er ein paar Stunden, dann wurde er auf der Hauptwache erkennungsdienstlich behandelt und von zwei Beamten vom Staatsschutz vernommen, danach durfte er nach Hause gehen.

Am 5. Januar 2006 - mehr als ein Jahr später - wurde Felix K. vom Amtsgericht Tiergarten zu sechs Tagen Dauerarrest verurteilt. Der Polizeimeister A. hatte bezeugt, dass Felix sich mit Kapuze, Sonnenbrille und einem bis über die Nase gezogenen Halsschlauch vermummt hatte. Von den Faustschlägen seiner Kollegen habe er nichts mitbekommen, bekundete A., weil er damit beschäftigt gewesen sei, die Festnahme gegen die anderen Demonstranten abzusichern.

Der Polizeiobermeister G. gab an, er habe gesehen, wie Felix seinen Kollegen K. gezielt gegen die Schienbeine getreten habe. Kollege K. konnte das nicht mehr bestätigen, Schmerzen habe er jedenfalls nicht gespürt, gab er an. Um "den Widerstand zu brechen", habe er dem Angeklagten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, sagte G. Die Staatsanwältin beantragte zwei Tage Arrest, aber der Amtsrichter Stephan Bortels hielt eine "eindringliche Warnung vor künftigen Straftaten" für erforderlich und verhängte sechs Tage.