Zensus 2011 Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung

Die Deutschen sollen gezählt werden. Bürgerrechtler fürchten um die Sicherheit sensibler Daten - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Von Florian Fuchs

1987, das ist schon lange her - zumindest im internationalen Vergleich. Es gibt laut UN-Statistik nur wenige Länder, die ähnlich lange wie Deutschland keine Volkszählung mehr organisiert haben: der Kongo zum Beispiel, Eritrea oder auch Myanmar.

2011 soll es wieder so weit sein, 24 Jahre nach dem letzten Zensus. Doch nun regt sich erster Protest: Bürgerrechtler haben am heutigen Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, zusammen mit einer Liste von 13.000 Unterschriften von Unterstützern. "Ein großes Problem stellt der Datenschutz und dabei insbesondere die Datensicherheit dar", kritisiert die Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak, die die Beschwerdeschrift erstellt hat. Die Erfassung der persönlichen Daten ist ihrer Ansicht nach verfassungswidrig.

Bei einem Zensus wird unter anderem ermittelt, wie viele Menschen in einem Land leben, wie sie wohnen und wo sie arbeiten. So gehen Experten nach einer Testzählung 2001 davon aus, dass in Deutschland im Vergleich zur letzten Zählung nicht mehr 82,5 Millionen Menschen leben, sondern 1,3 Millionen weniger.

Die Zählung 2011 ist Teil einer EU-Initiative, im Zuge derer die europäische Bevölkerung statistisch erfasst werden soll. Deutschland hat sich verpflichtet, daran teilzunehmen.

Das ist aber nicht der einzige Grund, warum hiesige Politiker, Wissenschaftler und Statistiker es kaum erwarten können, die Zahlen in die Hände zu bekommen. Bis Mitte 2011 sollen die Daten erhoben und anschließend ausgewertet werden. Das Vorhaben kostet je nach Schätzung zwischen 450 und 700 Millionen Euro.

Politiker betrachten die Zahlen aus einem Zensus als wichtige Arbeitsgrundlage. So ist die Bevölkerungszahl die zentrale Größe beim Länderfinanzausgleich. Statistiken zu Wohnformen, Wohnorten und der Arbeitssituation der Bevölkerung sind Ausgangspunkt, die Infrastruktur des Landes zu planen. Wissenschaftler und Statistiker nutzen die Daten als Basis für Studienprojekte und weiterführende, detailliertere Statistiken.

Genau hier aber liegt das Problem für Datenschützer: Das Zensusgesetz, das die Volkszählung 2011 regelt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vor allem mit drei Punkten aus dem Gesetz sind die Datenschützer nicht einverstanden.