Wolfgang Schäuble Alles für die Sicherheit

Mit einem wahren Trommelfeuer an sicherheitspolitischen Ideen erhitzt Bundesinnenminister Schäuble seit seinem Amtsantritt immer wieder die Gemüter. Ein Überblick über die wichtigsten und umstrittensten Forderungen.

Von Christoph Schäfer

Seit seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahezu jede Chance genutzt, um vor den Gefahren des internationalen Terrorismus zu warnen und für schärfere Sicherheitsgesetze einzutreten. Unter seinen Vorschlägen sind so befremdliche Forderungen wie die nach der gezielten Tötung von Terroristen oder dem Abschuss von Flugzeugen, die von radikalen Kämpfern als Waffe eingesetzt werden sollen. Ein Überblick.

Kann nicht erkennen, warum die meisten seiner Sicherheitsvorschläge scheitern: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

(Foto: Foto: ddp)

Gezielte Tötungen In einem Interview im aktuellen Spiegel plädiert Schäuble dafür, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, um Terroristen töten zu können. Im Kampf gegen den Terrorismus seien die alten rechtlichen Kategorien nicht mehr passend, so Schäuble. Die Unsicherheiten reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing", also gezielten Tötungen, für die eine präzise verfassungsrechtliche Regelung notwendig sei.

Abschuss von gekaperten Flugzeugen, die als Waffe genutzt werden sollen Erfolglos blieb Schäuble bisher ebenfalls mit seinem Ansinnen, Flugzeuge abschießen zu dürfen, die von Terroristen als Waffe benutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein entsprechendes Luftsicherheitsgesetz von Otto Schily (SPD) im Februar 2006 für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sahen Artikel 1 des Grundgesetzes verletzt, der die Menschenwürde für unantastbar erklärt und eine Abwägung "Leben gegen Leben" verbiete.

Schäuble sieht nun als einzigen Ausweg, den Verteidigungsfall anders zu definieren. Allerdings braucht er hierfür die Zustimmung der Sozialdemokraten, die sich strikt dagegen sperren, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuweichen.

Unterbindungsgewahrsam für Gefährder Laut Schäuble muss sich der Staat überlegen, wie er mit potentiellen Terroristen - sogenannten Gefährdern - umgehen will, die nicht abgeschoben werden dürfen. "Kann man solche Gefährder wie Kombattanten behandeln und internieren?", fragte Schäuble. Zugleich erinnerte er daran, dass es beispielsweise für Fußball-Hooligans bereits ein vorbeugendes Einsperren gebe - den sogenannten Unterbindungsgewahrsam.

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