Mit einem konservativen Kurs in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik will der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder die CSU in die Landtagswahl führen. Ziel sei es, eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu verhindern, sagte Söder am Donnerstag zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Dazu stellte er ein Zehn-Punkte-Programm vor. Es gehe Bayern zwar besser als allen anderen Ländern, aber nicht allen Menschen gehe es gleich gut. Er wolle alle bürgerlichen Wähler binden und auch jene, "die in den Rankings nicht oben" stünden, sagte Söder vor Abgeordneten. In der CSU wird das als klare Kampfansage an AfD und FDP gewertet.
Mit einem neuen "Landesamt für Asyl und Abschiebungen" will Söder Abschiebungen aus Bayern konsequent vorantreiben. Man wolle den Rechtsstaat nicht aufweichen, sondern effizienter machen, sagte er. Zudem soll eine bayerische Grenzpolizei mit eigenständiger Struktur aufgebaut werden. Diese würde aber nicht unmittelbar an, sondern hinter der Grenze arbeiten. "Wir wollen keinen Kompetenzstreit mit dem Bund", sagte Söder. Von 2020 an sollen 1000 Polizisten eingestellt werden, um die Präsenz auf Bahnhöfen, Plätzen und Straßen zu stärken.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt Söder im Wohnungsbau. Eine neue staatliche Baugesellschaft soll die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen lindern. Den Plänen zufolge würden bis 2020 zusätzlich 2000 neue Wohnungen für mittlere und untere Einkommensverdiener entstehen. Außerdem will Söder eine bayerische Eigenheimzulage sowie ein Landespflegegeld einführen - die Höhe ist noch offen. Damit werde es Familien leichterfallen, Angehörige zu Hause zu pflegen. Die Zahl der Hospiz- und Palliativplätze will Söder in den nächsten Jahren verdoppeln, den öffentlichen Nahverkehr digital vernetzen. Kosten für sein Programm bezifferte der Noch-Finanzminister nicht, sie dürften bei mehreren Milliarden Euro liegen. Bayern verfügt über Rücklagen von fast fünf Milliarden Euro. Auch Privatisierungen seien denkbar, sagte Söder. Jetzt sei die richtige Zeit, um zu investieren.
Die CSU-Landtagsfraktion jubelte Söder nach seiner Rede zu, Abgeordnete sprachen von einem "kraftvollen Auftakt" in das Landtagswahljahr. Die Spitzenkandidatin der SPD, Natascha Kohnen, bescheinigte Söder eine "Kehrtwende". Sie nehme "mit Erstaunen wahr, dass das Thema Wohnen plötzlich eine Rolle" spiele. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, "mich würden sie vom Marienplatz jagen, wenn ich 2000 Wohnungen für München anbieten würde". Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, warf Söder "Wahlkampfaktionismus" vor: Er müsse erst einmal den Posten einnehmen, den ihm Horst Seehofer noch nicht anvertrauen wolle.
Seehofer hat in Banz zugesagt, sein Amt als Ministerpräsident bis spätestens Ende März an Söder abzugeben. Die Landtagswahl in Bayern ist für 14. Oktober geplant. Dann soll auch über eine Begrenzung des Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten entschieden werden, die Söder vorgeschlagen hat.