Wien:Regierungskrise wegen Streits um EU-Beitritt der Türkei

Die rechtspopulistische FPÖ hat mit einem Koalitionsbruch gedroht, falls Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei unterstützen sollte.

"Das wäre Betrug an den Österreichern", sagte der stellvertretende FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Wiener Tageszeitung Kurier. Sollte Schüssel sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aussprechen, wäre dies ein "eklatanter Vertrauensbruch für die weitere Koalitionsbasis."

Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei (FPÖ) bilden seit dem Jahr 2000 die Bundesregierung. Schüssel hat sich bisher nicht dazu geäußert, wie er im Dezember im Rat der Staats- und Regierungschefs abstimmen möchte.

Schüssel solle schon jetzt festlegen, verlangt Strache: "Der Schweigekanzler muss aufhören, die Österreicher an der Nase herumzuführen." Ein Beitritt der Türkei wäre "das Ende der EU".

Mit seinem vehementen Eintreten gegen den EU-Beitritt der Türkei widersprach Strache auch dem früheren FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider, der sich für die Aufnahme einsetzt. "Wir haben einen Vorstandsbeschluss dagegen. Der ist bindend - auch für einfache Parteimitglieder", sagte er mit Blick auf den Landeshauptmann von Kärnten.

Als Konsulent der Parteiobfrau, seiner Schwester Ursula Haubner, sei Haider oft in Wien, "aber offensichtlich nicht oft genug, um die vielen Probleme zu erkennen, die vor allem durch die unverantwortliche Zuwanderungspolitik entstanden sind". Haiders Meinung sei "vor allem in und für Kärnten relevant. Dort ist er zuständig."

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