Wien Gemeinsame Sache machen

Bei der Balkankonferenz sollte es um Hilfsprogramme für die Regionen gehen. Nun aber wird Flucht das Thema.

Von Cathrin Kahlweit, W ien

Eigentlich sollte es auf der am Donnerstag in Wien beginnenden Balkan-Konferenz vor allem um einen Marshall-Plan für die Regionen gehen. 30 Staatschefs und Minister kommen zu der Nachfolgekonferenz einer 2014 in Berlin gestarteten Initiative, und natürlich werden einige von den Diplomaten gut vorbereitete Akte wie die Unterzeichnung eines Grenzvertrags zwischen Montenegro und Bosnien-Herzegowina oder eines Kulturabkommens zwischen Österreich und Kosovo zelebriert. Aber das ist, letztlich, Nebensache, auch wenn viele Politiker vom Balkan es zutiefst bedauern, dass in Wien wohl wieder einmal nicht um nachhaltige und langfristige Lösungen für die vielen Probleme der Region gerungen wird.

Tatsächlich geht es aber zu allererst um Flüchtlinge. Über die Westbalkan-Route kommt derzeit der allergrößte Teil der Migranten, die nach Europa wollen; das Drama auf Kos, die Grenz-Blockade in Mazedonien, der Zaun in Ungarn sind dafür die eklatantesten Beispiele. Als Gastgeberland hat daher Österreich nun einen Fünfpunkteplan vorgelegt, wie die EU vorgehen könnte - wenn sie denn das Ideal einer gemeinsamen Außenpolitik endlich ernst nähme. Bisher hätten sich vor allem Innen-und Justizressorts um Antworten bemüht, sagt Außenminister Sebastian Kurz, aber jetzt gelte es, die Sache endlich auch als außenpolitische Herausforderung zu betrachten. Allein könne kein europäischer Staat eine Lösung finden, meint man in Wien, deshalb wirbt Kurz auch in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für einen komplexen und koordinierten Zugang.

Ein Vorschlag: Mehr Schutz- und Pufferzonen am Rand der Kriegsgebiete

Einiges davon ist nicht neu, einiges vielleicht ein bisschen sehr ehrgeizig, aber wahr ist wohl, dass keine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden wird, wenn einzelne europäische Staaten versuchen, möglichst unattraktiv zu sein für Flüchtlinge, um die Wanderungsbewegungen umzulenken. Größter Brocken auf der Liste ist dabei ein internationaler Einsatz gegen die Terrormiliz IS, für den sich Österreich ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wünscht. Nach den Erfolgen in der Iran-Politik gebe es ein gewisses Potenzial für neue Bewegungen im Nahen Osten, glaubt Wien, und setzt auf eine breitere Unterstützung der Allianz, die unter Führung der USA gegen die Terroristen kämpft. Ein solches Mandat des Sicherheitsrates für militärische Einsätze könne die Basis für den Kampf gegen den IS ausreichend verbreitern.

Außerdem sollen mehr Schutz- und Pufferzonen am Rande der Kriegsgebiete geschaffen und gemeinsam mit der Türkei vorangetrieben werden. In diesen könnte sich dann auch die humanitäre Hilfe konzentrieren. Kurz wirbt einmal mehr für Asylzentren außerhalb der EU, sozusagen "vor Ort". Parallel sollten auch Informationszentren eingerichtet werden, die noch viel intensiver als bisher über die Risiken der Schleusung und der illegalen Migration aufklären.

Das Papier enthält daneben die Forderung nach einer weiteren Stärkung des Frontex-Einsatzes im Mittelmeer und eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie EU-Mittel für sogenannte Hotspots. Die Balkanländer sollen mit Geld, Verwaltungs- und Polizeikräften unterstützt und die sicheren Herkunftsländer EU-weit gemeinsam definiert werden. Nicht zuletzt setzt sich Konferenz-Gastgeber Österreich erneut für eine feste Verteilungsquote innerhalb der Union ein, die bisher zahlreiche, vor allem osteuropäische Staaten verweigern. Nur mit gemeinsamen Integrations- und gemeinsamen Kontrollmaßnahmen gebe es eine Chance, gemeinsame europäische Strategien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu entwickeln.

Am Montag war der Österreicher zu einem Kurzbesuch nach Mazedonien aufgebrochen, wo sich am Wochenende Dramen abgespielt hatten, weil die Polizei die Grenzübergänge von Griechenland blockierte. Nach der Wiederöffnung sollen in der Nacht zum Sonntag mehr als 7000 Flüchtlinge nach Serbien gereist sein, wie die UN mitteilten. Sie alle wollen weiter nach Norden.