Wiedergutmachungsverträge mit Deutschland:Israel fordert mehr Geld für jüdische Opfer

Israel plant offenbar, die 1952 mit Deutschland geschlossenen Wiedergutmachungsverträge nachzuverhandeln. Vieles an dem Regelwerk sei lückenhaft, erklärte der Rentenminister des Landes.

Israel will die 1952 mit Deutschland geschlossenen Wiedergutmachungsverträge nachverhandeln. Das kündigte der israelische Minister für Rentenangelegenheiten, Rafi Eitan, am Freitag in einem Gespräch mit der Tageszeitung Haaretz an.

Israel will mit Deutschland über die Verträge für jüdische Opfer verhandeln. (Foto: Foto: AP)

Er wolle diesen Wunsch Israels während des geplanten Besuchs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ansprechen.

Deutschland hatte am 10. September 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference (JCC) das sogenannte Luxemburger Abkommen geschlossen. Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik, jüdischen Opfern des Nationalsozialismus Wiedergutmachung zu leisten.

Eitan begründete den Wunsch nach Nachverhandlungen damit, dass in den Verträgen viele Aspekte der Holocaust-Überlebenden nicht berücksichtigt worden seien. Nach Angaben Eitans hat Israel zwischen 1954 und 2004 mit 3,5 Milliarden Dollar (2,38 Milliarden Euro) mehr als viermal so viel an die Betroffenen ausgezahlt, als von der Bundesrepublik überwiesen worden sei.

"Wir sehen Deutschland als Verantwortlichen für die Holocaust-Überlebenden", sagte Eitan. Die Verträge mit Deutschland hätten viele Löcher gehabt. Niemand habe beispielsweise die hohen Lebenskosten und die um zehn Jahre höhere Lebenserwartung voraussehen können, sagte der Minister.

Niemand habe auch mit der Einwanderung von 175 000 Holocaust-Überlebenden aus der früheren Sowjetunion rechnen können.

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