Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Strafe von 110 Millionen Euro verhängt, weil der US-Konzern bei der Übernahme des Kommunikationsdienstes Whatsapp falsche Angaben gemacht hatte. Die Entscheidung sei "eine deutliche Botschaft an Unternehmen", dass sie die Vorschriften der EU-Fusionskontrolle einhalten müssten, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag. Das gelte insbesondere für die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. "Der Beschluss sieht eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor", sagte Vestager. Der US-Konzern akzeptierte die Strafe und erklärte, die gemachten Fehler seien "keine Absicht" gewesen.
Die EU-Kommission stufte das Fehlverhalten von Facebook bei der Prüfung der Fusion mit Whatsapp im Jahr 2014 als "schwerwiegend" ein. Das soziale Netzwerk hatte gleich zwei Mal fälschlicherweise behauptet, dass es keinen automatischen Abgleich zwischen den Benutzerkonten bei Facebook und bei Whatsapp vornehmen könne: auf dem Anmeldeformular für die Fusionsüberprüfung und nochmals nach einer Anfrage der Brüsseler Wettbewerbshüter.
Dies flog auf, nachdem Whatsapp im August 2016 die Möglichkeit angekündigt hatte, die Telefonnummern der Whatsapp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen. Die Kommission stellte fest, dass dies auch schon 2014 möglich war "und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit bekannt war".
Die Strafe für das soziale Netzwerk hätte mehr als doppelt so hoch ausfallen können. Die Kommission kann in solchen Fällen Geldbußen von bis zu einem Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Das wären für 2016 etwa 248 Millionen Euro gewesen. Die EU-Kommission hielt dem US-Unternehmen aber zugute, in dem Fall kooperiert und die falschen Angaben zugegeben zu haben. Die Millionenstrafe ist für Facebook verschmerzbar. Allein im vierten Quartal 2016 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 8,8 Milliarden Dollar und einen Gewinn von 3,6 Milliarden Dollar.
Die Übernahme von Whatsapp selbst stand bei den Ermittlungen nicht infrage. Die nun verhängte Strafe stehe zudem nicht mit laufenden nationalen Kartellrechtsverfahren im Zusammenhang, betonte die EU-Kommission. Auch mögliche Fragen zum Schutz der Privatsphäre, des Daten- oder Verbraucherschutzes durch die im August 2016 erfolgte Aktualisierung der Nutzungsbedingungen von Whatsapp seien damit nicht abschließend geklärt.
In Deutschland darf Facebook nach einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts keine personenbezogenen Daten von Whatsapp-Nutzern verwenden. Zuletzt haben sich die Strafen gegen das Unternehmen gehäuft. Italienische Behörden verhängten bereits in der vergangenen Woche eine Geldbuße von drei Millionen Euro gegen Whatsapp, weil die Firma Daten an den Mutterkonzern weitergegeben haben soll. In Frankreich wurde eine Strafe von 150 000 Euro gegen Facebook ausgesprochen, wegen des mangelnden Schutzes der Nutzer vor Werbetreibenden.