Weniger Familiennachzug:Kabinett verabschiedet Asylpaket II

Auf Asylbewerber kommen deutliche Verschärfungen zu. Menschenrechtler üben scharfe Kritik.

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Grünen appelliert, dem Gesetz im Bundesrat zur Mehrheit zu verhelfen. Mit der Neuregelung könnten die Verfahren für Flüchtlinge aus den drei nordafrikanischen Ländern schneller beendet werden, sagte de Maizière am Mittwoch. Baden-Württembergers Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt nicht aus, auch diesmal mit Ja zu stimmen.

© SZ vom 04.02.2016 / AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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