Weißrussland:EU friert Lukaschenkos Konten ein

Die Führungsriege darf nicht mehr in die Europäische Union einreisen - und hat nun auch keinen Zugriff mehr auf ihr Vermögen. Der Grund: Sie verhindert Demokratie.

Die Europäische Union hat die Konten des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und 35 weiterer ranghoher Behördenvertreter eingefroren. Grund sei das Vorgehen der weißrussischen Führung gegen Oppositionelle sowie Unregelmäßigkeiten bei Lukaschenkos Wiederwahl im März, teilte die EU in Brüssel mit.

Nummer eins im Staat: Alexander Lukaschenko (Foto: Foto: dpa)

Die Aktion wendet sich gegen diejenigen Vertreter der weißrussischen Führung, für die schon seit März ein Einreiseverbot in die EU besteht. Dazu gehören die Minister für Justiz, Information und Bildung sowie der Generalstaatsanwalt und mehrere Vorsitzende von Wahlausschüssen.

Die EU teilte mit, sie friere das Vermögen jener ein, die dafür verantwortlich seien, dass internationale Wahlstandards verletzt und die demokratische Opposition niedergeschlagen wurden.

Die Finanzsanktionen waren Presseberichten zufolge schon seit einigen Wochen geplant. Es habe aber nicht gleichzeitig mit dem Einreiseverbot von März beschlossen werden können, da es juristisch sehr viel schwieriger umzusetzen sei.

Lukaschenko war im März mit 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der 51-Jährige regiert die ehemalige Sowjetrepublik seit 1994 mit harter Hand; die Vereinigten Staaten bezeichnen ihn als letzten Diktator Europas.

Bei Protestkundgebungen gegen Lukaschenkos Wiederwahl hatte die Polizei hunderte Demonstranten festgenommen. Etliche von ihnen wurden zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt und mittlerweile wieder freigelassen, unter ihnen auch Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch.

© AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: