Wegen Rot-Grün in NRW:Steinbrück fordert Schröder heraus

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Bundeskanzler Gerhard Schröder droht eine Kraftprobe mit Ministerpräsident Peer Steinbrück wegen der Diskussion über eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen.

Er sei sicher, dass beide Parteien das Bündnis fortsetzen wollten, sagte Schröder in Berlin. Steinbrück nannte hingegen den Ausgang der Krise offen und machte erneut deutlich, dass bundespolitische Interessen für ihn nicht entscheidend seien. Der Bundeskanzler bemühte sich unterdessen, aus dem Wahlsieg der Bremer SPD auch Kapital für die innerparteiliche Debatte über die Reformagenda 2010 zu schlagen.

Schröder sagte, er sei "ziemlich sicher, dass die Koalition in NRW zu einer erfolgreichen Sacharbeit zurückfinden wird". Es gehe um die Klärung von Sachfragen, sagte der Kanzler und mahnte die Partner, sich nicht im Streit zu verlieren. Die Koalitionsfrage werde zwar letztlich in Düsseldorf entschieden, sagte Schröder, fügte aber hinzu: "Wo immer wir hilfreich sein können, wollen wir das tun."

Kurz nach der Erklärung des Kanzlers meldete sich Steinbrück in Düsseldorf zu Wort und ging auf Distanz zu Schröder. Ein Scheitern der Koalition sei nach wie vor möglich. Für die Zukunft des Bündnisses müssten wesentliche Dinge geklärt werden. "Es liegt in der Natur eines solchen Prozesses, dass erst am Ende feststeht, ob ein Einvernehmen gelingt", erklärte Steinbrück.

Spitzentreffen in Berlin

Gleichzeitig stellte er klar, dass er nicht bereit sei, das Bündnis auf Druck der Bundespartei fortzusetzen. "Jeder muss wissen, dass die Interessen von NRW bei all meinen Entscheidungen stets an erster Stelle stehen."

Schröder und Steinbrück wollen am kommenden Donnerstag in Berlin über die Zukunft der rot-grünen Koalition beraten. An dem Treffen sollen auch Steinbrücks Vorgänger, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, sowie der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, und der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau teilnehmen.

In Düsseldorfer Regierungskreisen wurde deutlich gemacht, dass Steinbrück zur Konfrontation mit dem Kanzler bereit sei. Dabei wurde auch der Eindruck vermittelt, Schröders Position in der SPD sei wegen des Reformstreits so geschwächt, dass die Fortsetzung seiner Regierungsarbeit ohnehin ungewiss sei.

Die Union, welche die FDP in Nordrhein-Westfalen und besonders im Bund als künftigen Regierungspartner sieht und einen Koalitionswechsel in Düsseldorf äußerst ungern sähe, mühte sich, Spekulationen über Rot-Gelb in Düsseldorf zu dämpfen. Die Landesregierung dort werde länger halten als erwartet, sagte CDU-Chefin Angela Merkel.

Wie zuvor Landeschef Jürgen Rüttgers forderte sie Neuwahlen für den Fall, dass die Koalition zerbrechen sollte. Eine große Koalition schloss Merkel für Düsseldorf aus. Wenn die Union andere strategische Optionen - eine schwarz-gelbe Mehrheit - habe, sei eine große Koalition aus parteitaktischer, aber auch aus sachlicher Sicht von Nachteil.

Unterdessen versuchte Schröder, aus dem Wahlergebnis in Bremen auch bundespolitisches Kapital zu schlagen. Erkennbar mit Blick auf den Sonderparteitag der SPD am kommenden Samstag in Berlin sagte Schröder, Bremen habe gezeigt, dass die Partei erfolgreich sein könne, wenn sie geschlossen sei und ihren Spitzenmann unterstütze. Der Wahlsieg sei in erster Linie auf die "überragende" Rolle des SPD-Spitzenkandidaten Henning Scherf zurückzuführen, sagte Schröder. Er bedauerte, "dass wir nicht den Rückenwind liefern konnten, wie wir gewollt hätten".

Die Grünen rieben sich vor allem an der Weigerung der Bremer SPD, eine rot-grüne Koalition einzugehen. Mit Blick auf die CDU sagte Parteichef Reinhard Bütikofer, er verstehe nicht, "warum eine Partei, die so abgewatscht wurde, an der Regierung bleiben soll".

Er forderte Scherf auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als "das Mindeste" durchzusetzen, dass es "keine weitere Blockade der Bremer Stimmen im Bundesrat" geben dürfe. "Wenn die Union weiter die Sessel im Senat wärmen will, soll sie diese Sesselpupserei nicht dazu nutzen können, weiter die Bundespolitik zu stören", sagte Bütikofer.

Einstimmig verabschiedete der Parteirat der Grünen am Montag den Leitantrag für den Sonderparteitag zur Agenda 2010 Mitte Juni in Cottbus. Darin unterstützt die Partei die Politik Schröders, fordert aber auch eine Perspektive für weiter gehende Reformen.

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