CSU-Mitglieder rügen Äußerungen des Generalsekretärs zum Fall Klar als geschmacklos und unsäglich. Selbst im Präsidium nennt man Söders Verhalten "unsäglich".
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat mit seinen Äußerungen über Bundespräsident Horst Köhler in der Diskussion über die Begnadigung von RAF-Häftlingen auch die eigene Partei empört. Es sei "unsäglich", dass Söder die Frage einer Begnadigung Klars mit der Wiederwahl Köhlers verknüpft habe, sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied zur Süddeutschen Zeitung. Söder hatte in einer internen CSU-Runde eine mögliche Begnadigung Klars durch den Bundespräsidenten als "schwere Hypothek" für dessen Wiederwahl bezeichnet.
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Sowohl Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel - Söders Vorgänger als Generalssekretär - als auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gingen auf deutliche Distanz zu Söder. Es sei nicht die gesamte CSU und schon gar nicht die Landesgruppe gewesen, die sich in dieser Weise geäußert hätten, sagt Ramsauer.
Goppel sagte, Söder hätte mit seinem Urteil warten müssen, bis Köhler tatsächlich entschieden habe. Scharfe Kritik übte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der dem konservativen Flügel zugerechnet wird. Söder habe "einen schweren Fehler" gemacht, es sei "geschmacklos" gewesen, gegen Köhler eine "Druckkulisse aufzubauen", sagte Uhl dem Münchner Merkur. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber vermied es, Söder ausdrücklich in Schutz zu nehmen. "Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer etwas zugespitzt formulieren", sagte Stoiber am Dienstag.
Söders Äußerungen zu Köhler fielen während einer Reise der Landtagsfraktion vergangene Woche nach Südtirol in einer internen Runde. Es sei ,,keine offizielle Stellungnahme'' Söders gewesen, heißt es in der CSU.
Söders fast sicherer Ministerposten
Aus den anderen Parteien wurde das Verhalten der CSU in der Debatte um die Begnadigung von Christian Klar scharf kritisiert und als Versuch gewertet, Köhler zu erpressen. Verschiedene Politiker forderten den Rücktritt Söders. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner sagte, wer seine Grenzen nicht mehr kenne, habe auch keine Legitimation mehr, Generalsekretär für seine Partei zu sein.
Obwohl Söder auch in der CSU nur wenige Freunde hat, wird es zum Rücktritt aber nicht kommen. Denn Söders Tage als Generalsekretär sind gezählt. Es gilt als sicher, dass sowohl Erwin Huber als auch Horst Seehofer im Falle ihrer Wahl zum CSU-Vorsitzenden einen neuen Generalsekretär berufen werden. Söder, der seine bisherige Karriere vor allem Stoiber verdankt, steht damit aber nicht vor dem politischen Aus.
Er kann damit rechnen, ins Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein berufen zu werden. Der 40 Jahre alte Söder ist in der überalterten Führungsriege der CSU einer der wenigen Jungen.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(SZ vom 9. Mai 2007)
Kaum ein Bürger kann Söder noch sehen und er beweist fast jeden Tag seine Unfähigkeit als Generalsekretär. Jetzt soll er dafür so gut wie sicher ins Kabinett kommen, nur weil er jünger als die überalterte Führungsriege ist und damit alle kapital unfähigen CSUler durch Drücken des Altersdurchschnitts eine Daseinsberechtigung vortäuschen können.
Im Gegensatz dazu soll Pauli nicht ins Kabinett kommen, weil Beckstein es mit Stoiber abgemacht hat, andernfalls muss Beckstein damit rechnen, dass ihm Stoiber Steine auf den Weg ins Ministerpräsidenten-Amt legt. Die gefährlich Unfähigen ins Kabinett und die Fähigen wie einen unerträglichen Fremdkörper abstossen. Diese CSU-Tradition hat dazu geführt, dass nur noch kapital Unfähige in Spitzenpositionen sind, die auch keinen anderen dulden, weil sonst die Unfähigkeit auffällt. Leistung zählt nicht nur nichts, sondern wird erst garnicht geduldet, da die Unfähigen sonst auffallen. Es nützt auch nichts, wenn sich jetzt einige CSUler, die Punkte sammeln wollen, über den eigenen Mann Söder empören und dieser dann Minister wird. Die einzige Sprache die die CSU versteht, ist die Abwahl in 2008.
Darüber hinaus empfehle ich eine monatliche Fernsehsendung, bei der der unfähigste, charakterloseste Politiker per TED mit sofortiger Wirkung abgewählt werden kann.
Die unsäglichen verbalen Absonderungen des Söder sind generell unerträglich.
Angeblich hat er ja sogar Verfassungsrecht mitstudiert. He, bei den Grundgesetz-Vorlesungen wohl geschwänzt und lieber die JU beglückt, oder?
Peter Struck hat Söder sehr zutreffend kommentiert.
Söder, dieser Wichtigtuer liegt daneben, egal zu welchem Thema er sich äußert: Entweder es handelt sich generell um falsche Aussagen oder diese zeichnen sich durch eine Realitätsferne galaktischen Ausmaßes aus. Als gebürtige Nürnbergerin bin ich froh, diesen "Politiker" nach Bayern entsorgt zu wissen. Gleichzeitig tritt hier das Phänomen des Fremdschämens bei uns Franken ein... Und: Ganz gewiß wird Söder in "seiner" CSU weiterhin eine Heimat haben. Mit der dazupassenden Karriere. Aus anderen Generalsekretären ist ja auch ´was geworden. Und wenn´s nur ein Stoiber war - der hat ja seine äußerungen als FJS-General auch ruckartig vergessen. Und ausgesessen.
Leider ist es für junge, widerwärtige, machtbesessene Politiker in der CSU gar nicht so einfach sich endgültig ins Abseits zu manövrieren. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir wohl damit leben, dass Söder höhere Ambitionen weder ad acta legen wird, noch davon Abstand nimmt in öffentlichen Stellungnahmen für Gefühle zwischen Befremden und Abscheu zu sorgen.
Dummerweise scheinen gerade CDU und CSU über ein schier unerschöpfliches Reservoir an weltfremden, ignoranten und strikt asozial eingestellten Exemplaren zu verfügen. Somit ist Söder nur einer unter Gleichen...
Rücksichtsloser Machthunger macht eben "häßlich". Und Söder hat seine schäbige Natur nicht nur einmal als ekelhafte Fratze entblößt!
"Neigung zur Wortdurchfall"
Danke SZ. Besser und treffsicherer kann man diesen Mann nicht beschreiben und klassifizieren.
Dass gerade die CSU, die doch von den Bürgern den größten Respekt vor den Staatsorganen einfordert, nun mit Herrn Söder das oberste Staatsorgan in Misskredit bringt ist schon ein bißchen komisch.
Kann nun demnächst ein Autofahrer, der von der Polizei kontrolliert wird, dem Beamten sagen, dass der Polizist die Kontrolle unterlassen soll, da ja er als Steuerzahler ihn (den Beamten) finanziere?
Paging