CSU-Generalsekretär Markus Söder hat mit seinen Äußerungen über Bundespräsident Horst Köhler in der Diskussion über die Begnadigung von RAF-Häftlingen auch die eigene Partei empört. Es sei "unsäglich", dass Söder die Frage einer Begnadigung Klars mit der Wiederwahl Köhlers verknüpft habe, sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied zur Süddeutschen Zeitung. Söder hatte in einer internen CSU-Runde eine mögliche Begnadigung Klars durch den Bundespräsidenten als "schwere Hypothek" für dessen Wiederwahl bezeichnet.
Sowohl Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel - Söders Vorgänger als Generalssekretär - als auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gingen auf deutliche Distanz zu Söder. Es sei nicht die gesamte CSU und schon gar nicht die Landesgruppe gewesen, die sich in dieser Weise geäußert hätten, sagt Ramsauer.
Goppel sagte, Söder hätte mit seinem Urteil warten müssen, bis Köhler tatsächlich entschieden habe. Scharfe Kritik übte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der dem konservativen Flügel zugerechnet wird. Söder habe "einen schweren Fehler" gemacht, es sei "geschmacklos" gewesen, gegen Köhler eine "Druckkulisse aufzubauen", sagte Uhl dem Münchner Merkur. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber vermied es, Söder ausdrücklich in Schutz zu nehmen. "Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer etwas zugespitzt formulieren", sagte Stoiber am Dienstag.
Söders Äußerungen zu Köhler fielen während einer Reise der Landtagsfraktion vergangene Woche nach Südtirol in einer internen Runde. Es sei ,,keine offizielle Stellungnahme'' Söders gewesen, heißt es in der CSU.
Söders fast sicherer Ministerposten
Aus den anderen Parteien wurde das Verhalten der CSU in der Debatte um die Begnadigung von Christian Klar scharf kritisiert und als Versuch gewertet, Köhler zu erpressen. Verschiedene Politiker forderten den Rücktritt Söders. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner sagte, wer seine Grenzen nicht mehr kenne, habe auch keine Legitimation mehr, Generalsekretär für seine Partei zu sein.
Obwohl Söder auch in der CSU nur wenige Freunde hat, wird es zum Rücktritt aber nicht kommen. Denn Söders Tage als Generalsekretär sind gezählt. Es gilt als sicher, dass sowohl Erwin Huber als auch Horst Seehofer im Falle ihrer Wahl zum CSU-Vorsitzenden einen neuen Generalsekretär berufen werden. Söder, der seine bisherige Karriere vor allem Stoiber verdankt, steht damit aber nicht vor dem politischen Aus.
Er kann damit rechnen, ins Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein berufen zu werden. Der 40 Jahre alte Söder ist in der überalterten Führungsriege der CSU einer der wenigen Jungen.