Nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag von Lissabon will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein zweites Referendum in Irland durchsetzen. Sarkozy werde dies beim Auftakt des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstagabend in Brüssel vorschlagen, schrieb die französische Tageszeitung Le Figaro.
Zwar sollten die Iren nicht brüskiert werden. Sie sollten aber ihr bisheriges Nein zu einem zweiten Referendum überdenken, schrieb das regierungsnahe Blatt unter Berufung auf das Umfeld des Staatschefs.
Irland versucht unterdessen, sich Zeit zu verschaffen. "Es ist zu früh zu sagen, welche Antwort nicht nur für Irland akzeptabel ist, sondern für Europa", sagte Premierminister Brian Cowen vor dem EU-Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Die irische Volksabstimmung sei gerade mal eine Woche her. Er wolle nun "in den kommenden Monaten" in enger Abstimmung mit den EU-Partnern Lösungsansätze ausloten. Zur Möglichkeit eines zweiten irischen Referendums wollte sich Cowen nicht äußern.
"Auch Zustimmung anerkennen"
Der irische Premier will nach eigenen Angaben noch vor Beginn des Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem slowenischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Vorsitzenden Janez Jansa und Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) zusammentreffen und über Lösungsvorschläge diskutieren. Klar sei dabei: Das irische Nein zum Reformvertrag müsse "respektiert werden", sagte Cowen.
Auch die EU-Kommission plädiert nach den Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dafür, dass Irland Zeit bekommt, einen Weg zur Rettung des Vertrages zu finden. "Der Europäische Rat im Oktober wäre der angemessene Termin, das weiter zu disktuieren", sagte Barroso in Brüssel nach einem Treffen mit dem irischen Premier.
Wie Cohen, so betonte auch Barroso, dass das Votum der irischen Wähler respektiert werden müsse. Ebenso müsse jedoch auch die Zustimmung der anderen Länder zum Vertrag von Lissabon anerkannt werden.
Nach Einschätzung des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker wird Frankreichs Staatschef Sarkozy eine Schlüsselrolle bei der Lösung der EU-Krise spielen. Er werde beim EU-Gipfel vorschlagen, dass Sarkozy sämtliche Lösungsvorschläge bündele, sagte Juncker der luxemburgischen Tageszeitung Luxemburger Wort.
Juncker sagte, die EU solle im Oktober unter französischem EU-Ratsvorsitz "den Ausweg aus der derzeitigen Lage festschreiben". Frankreich wird vom 1. Juli an für ein halbes Jahr die europäischen Amtsgeschäfte führen. Er fügte hinzu: "Der Kalender für die Lösung läuft dann ab Oktober. Bis dahin müssen wir vor allem das Gespräch mit den Iren suchen. Und Europa weiter erklären."
Der dienstälteste Regierungschef der EU, der oft zwischen Deutschland und Frankreich vermittelte, unterstrich, dass die erweiterte EU nicht gelähmt ist: "Wir sind als 27 Regierungen durchaus einigungsfähig." Juncker räumte ein, dass der Lissabonner Reformvertrag "ein schwer verdaubares und unlesbares Dokument" ist. Er sei aber gleichzeitig nicht komplizierter als das luxemburgische Steuergesetz.