Washington:US-Senat billigt riesiges Konjunkturpaket

Kampf gegen die Rezession: Das mehr als 800 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket von US-Präsident Obama für Amerikas kranke Wirtschaft hat eine weitere wichtige Hürde genommen.

Nach dem Abgeordnetenhaus hat nun auch der US-Senat am Dienstag eine Vorlage gebilligt, die eine staatliche Konjunkturspitze im Rekordumfang von 838 Milliarden Dollar (etwa 655 Milliarden Euro) vorsieht.

"Das ist ein guter Start": Barack Obama zur Zustimmung des Senats. (Foto: Foto: AFP)

Allerdings beginnen nun im Kongress neue, schwierige Verhandlungen: Die Senatsvorlage muss mit dem vom Repräsentantenhaus abgesegneten Entwurf in Einklang gebracht werden. Angesichts der Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern werden noch äußerst harte Verhandlungen erwartet.

Barack Obama begrüßte die Verabschiedung des Pakets im Senat. "Das ist ein guter Start", sagte er in Fort Myers (Florida). Der Präsident will ein Gesetz zur Wiederbelebung der tief in der Rezession steckenden US-Wirtschaft spätestens Anfang kommender Woche unterzeichnen. Bei seinem Auftritt in Florida drängte er den Kongress erneut zur Eile. Angesichts einer drohenden zweistelligen Arbeitslosenquote "können wir es uns nicht leisten zu warten", sagte Obama.

Für die Senatsvorlage stimmten neben den 58 Demokraten nur drei Republikaner. 37 votierten dagegen. Mit Hilfe der drei moderaten Republikaner hatten die Demokraten am Montag auch nur hauchdünn die nötige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen erreicht, um den Entwurf überhaupt zur Abstimmung bringen zu können. Das Volumen war kurz zuvor durch eine Ergänzung von bis dahin 827 auf 838 Milliarden Dollar gestiegen.

© dpa/AFP/cag - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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