Wahlprogramm der Union:Von der Rente bis zum Doppelpass

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Die Union bearbeitet umstrittene Themen des gemeinsamen Wahlprogramms, das am 4. Juli vorgestellt werden soll. Zumindest beim Doppelpass deutet sich laut CDU-Vize Laschet eine Einigung an.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat längst begonnen, Stück für Stück seines Wahlprogramms unters Volk zu bringen, zuletzt hatte er vergangene Woche seinen Rentenplan der Öffentlichkeit präsentiert. Das offizielle Programm soll am 25. Juni auf einem Bundesparteitag in Dortmund beschlossen werden. Die Union lässt sich damit noch ein wenig Zeit. CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 3. Juli auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin beschließen und am 4. Juli vorstellen. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Als inhaltliche Schwerpunkte nannte er erneut die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Stärkung der Familie sowie Sicherheit. Dies seien die Punkte, "die die Menschen besonders umtreiben".

Bis dahin werden sich die Schwesterparteien eventuell auch bei einigen Streitpunkten annähern. Zuletzt hatte es einen Dissens beim Thema Rente gegeben, nachdem Tauber gesagt hatte, die Union werde im Wahlkampf auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, Anlass zur Kritik. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will", wurde er am Wochenende im Spiegel zitiert. "Da gibt es keinen Dissens", betonte Tauber am Montag. Die CDU setze auf eine Rentenkommission in der kommenden Legislaturperiode. Das Thema tauge wenig für den "Hick Hack zwischen den Parteien", sagte Tauber und versicherte: "Bis 2030 ist die Rente auf einem guten Weg."

In der Frage des Doppelpasses deutet sich nach Aussage des CDU-Vizechefs Armin Laschet eine Einigung an. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Laschet, er denke, dass CSU und CDU in ihrem Wahlprogramm zu einer Lösung kämen, die einen Generationenschnitt vorsähe. Bei einem Generationenschnitt wird die doppelte Staatsbürgerschaft nur zeitlich begrenzt weitervererbt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erklärt, er fände es richtig, dass spätestens die zweite Generation "nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält". Die doppelte Staatsbürgerschaft ist seit vielen Jahren ein Streitthema in Deutschland. 2014 hatte die große Koalition die sogenannte Optionspflicht abgeschafft. Seither können in Deutschland geborene Kinder von Ausländern beide Staatsbürgerschaften ihr Leben lang behalten und müssen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Die CSU ist gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Die CSU plant daneben einen Bayernplan mit Forderungen, die die CDU nicht mittragen will, etwa die erneute Erhöhung der Mütterrente oder eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

© SZ vom 13.06.2017 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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