Wahlkampffinanzierung in den USA:Soft Money, Hard Money und PACs

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Eigentlich dürfen Firmen und Lobbyverbände in den USA nicht an politische Kandidaten spenden - aber irgendwie findet das Geld doch seinen Weg. Wie, erklären wir hier.

Barbara Vorsamer

Direkte Geldspenden von Firmen oder Verbänden an politische Kandidaten sind nicht erlaubt. Nur Einzelpersonen und Political Action Committtees dürfen spenden, und im Vorwahlkampf auch nur bis zu einer Obergrenze von 2300 Dollar.

PACs dürfen bis zu 5000 Dollar als Spende empfangen und ebensoviel an die Kandidaten weitergeben - doch da es keine Begrenzung der Anzahl von PACs gibt, sind viele der Kommittees nichts anderes als große Spendenverschiebungs-Maschinen.

Diese regulierten Direktspenden von Personen und PACs laufen unter dem Begriff Hard Money, das heißt, Geld, das die Kandidaten direkt für ihren Wahlkampf verwenden dürfen..

Die Federal Election Commission kontrolliert das: Hier müssen vierteljährlich von allen Kandidaten Spendeneinnahmen und Ausgaben gemeldet werden.

Firmen, Verbände und Lobby-Institute kommen durch die PACs wieder ins Spendenspiel. Sie dürfen zwar selbst kein Geld spenden, aber sie dürfen ein PAC gründen, finanzieren und bei ihren Mitarbeitern oder Mitgliedern auf Spendensammlung gehen. Und dann bestimmen sie natürlich, an welchen Kandidaten das Geld dann geht. Ein riesiges Schlupfloch im Spendenverbot für Firmen und Verbände.

Außer zu spenden unterstützen die PACs Kandidaten mit so genannten Issue Ads oder Themenanzeigen, in denen sie die politische Agenda der Daten bewerben oder die öffentliche Meinung in bestimmten Sachfragen zu beeinflussen versuchen. Wieviel Geld sie dafür ausgeben, muss der Federal Election Commission nicht gemeldet werden. Dafür ist es verboten, in Issue Ads Schlüsselwörter wie "Vote for" oder "Reelect" zu verwenden.

Auch die politischen Parteien schalten viele Issue Ads. Dafür darf nämlich Soft Money verwendet werden, Geld von Firmen, Lobbygruppen und Bürgern, dass bis 2002 in unbegrenzter Höhe an die Parteien floss. Seit einer Änderung des Parteiengesetz ist es auf 10.000 Dollar begrenzt. Trotzdem sind mit Soft Money bezahlte Issue Ads ein wichtiges Wahlkampfinstrument.

Quelle: Isic, Mirela. 2007. Money makes the difference, FUndraising and ostentation in the race for the US presidency. Braml, Josef. 2002. From Softball to Hardball? Die Reform der Wahlkampffinanzierung in den USA.

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