Wahlkampfende:Fatah warnt vor Erfolg der radikalen Hamas

Zum Abschluss des Wahlkampfs in den Palästinensergebieten hat die Fatah noch einmal vor den Folgen eines Erfolgs der radikalislamischen Hamas für den Friedensprozess gewarnt.

Nabil Schaath, Vize-Ministerpräsident und Chef der Fatah-Wahlkampagne, sagte am Montag der Nachrichtenagentur Wafa, durch einen Wahlerfolg der Hamas würde die Lage "sehr schwierig". Unberechenbarkeit im Friedensprozess sei nicht hinnehmbar.

Wahlkampfende: Marwan Barghuti ist inhaftiert, führt jedoch die Liste der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an.

Marwan Barghuti ist inhaftiert, führt jedoch die Liste der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an.

(Foto: Foto: AFP)

In der jüngsten Umfrage der El-Nadschah-Universität in Nablus lag die Fatah mit 42,8 Prozent in Führung vor der Hamas mit 34,2 Prozent. Vor der Wahl am Mittwoch fanden in den Palästinensergebieten die letzten Kundgebungen statt.

Es liege im Dunkeln, ob die Hamas mit Israel verhandeln wolle oder Gespräche als nutzlos betrachte, wie es Hamas-Führer Mahmud el Sahar geäußert habe, sagte Schaath. Weder die internationale Gemeinschaft noch die Palästinenser selbst könnten diese "Widersprüche und Unschlüssigkeit" im Friedensprozess hinnehmen.

Israel hatte gedroht, es werde sich bei einem Wahlsieg der Hamas von allen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern entbunden sehen.

Schaath zeigte sich von einem Wahlsieg der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas überzeugt. "Wir gegen davon aus, dass unsere von Marwan Barghuti angeführte Liste den Sieg sowohl bei den Parlamentswahlen als auch in den einzelnen Kreisen erringen wird", sagte Schaath.

Fatah-Führer Barghuti ist in Israel inhaftiert. Der 46-Jährige ist zu einer fünf Mal lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Barghuti versprach seinen Landsleuten eine reformorientierte Regierung unter Führung seiner Bewegung. Der Hamas schlug er eine Zusammenarbeit vor.

Anderen Umfragen zufolge liegt die Fatah nur noch wenige Prozentpunkte vor der Hamas, die im Wahlkampf vor allem mit Korruptionsvorwürfen gegen die Fatah argumentierte. Der Wahlkampf sollte am Montag um Mitternacht(Ortszeit) enden.

Derzeit verfügt die Fatah im Parlament über 62 der 88 Mandate. Im neuen Parlament, zu dessen Wahl rund 1,3 Millionen Palästinenser aufgerufen sind, sollen 132 Abgeordnete vertreten sein. Mehr als 700 Kandidaten treten an.

Die israelischen Truppen in den besetzten Gebieten wurden angewiesen, sich von Montagmorgen bis Donnerstag um Mitternacht defensiv zu verhalten, wie israelische Medien berichteten. Auf diese Weise solle ein störungsfreier Ablauf der palästinensischen Wahlen gewährleistet werden.

Die Anweisung gelte mit Ausnahme von Einsätzen zur Verhinderung von Anschlägen. Fahrzeuge, die Wahlurnen transportieren, sollten ungehindert Kontrollpunkte passieren dürfen; es sei denn, sie seien verdächtig, Extremisten oder Waffen zu transportieren.

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