Wahlen in Neuseeland:Patt zwischen Arbeiterpartei und National Party

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In Neuseeland liegen die beiden großen Parteien gleichauf. Erst nach den Sondierungen mit den kleinen Parteien wird es Klarheit darüber geben, ob die künftige Regierung von der amtierenden Arbeiterpartei oder der oppositionellen National Party geführt wird.

Die Arbeitspartei von Premierministerin Helen Clark wurde zwar am Samstag mit 40,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und verwies die konservative National Party des Herausforderers Don Brash mit 39,7 Prozent auf Platz zwei. Doch für eine Mehrheit brauchen beide Parteien Bündnisse mit einigen der sechs kleinen und teils verfeindeten Parteien, die den Sprung ins Parlament schafften. Die Bildung der Regierung wird zusätzlich erschwert, weil erst in rund zwei Wochen alle Stimmen ausgezählt sein werden.

Die Arbeitspartei von Premierministerin Helen Clark wurde knapp stärkste Kraft. (Foto: Foto: AFP)

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt es im neuen Parlament zum Patt: Auf die Arbeitspartei entfielen 50 der 122 Parlamentssitze, auf die National Party 49. Clarke kündigte an, sie werde in den kommenden zwei Wochen mit allen kleineren Parteien über ein Bündnis sprechen. Die populistische New Zealand First kam auf sieben, die Grünen auf sechs Sitze. Die konservative Partei United Future erhielt drei Mandate, die Maori-Partei vier.

Eventuell müssen große Parteien mit Maori-Partei verhandeln

Gegen eine Koalition der Arbeitspartei mit New Zealand First oder United Future spricht aber, dass beide den Eintritt in eine Koalition mit den Grünen ausschließen. Die Grünen sind der traditionelle Verbündete der Arbeitspartei. Die beiden großen Parteien könnten sogar zu Verhandlungen mit der Maori-Partei gezwungen sein, die für die Minderheitenrechte der neuseeländischen Ureinwohner eintritt. Dabei haben sich Arbeitspartei und National Party mit der Maori-Partei überworfen, da sie mehr oder weniger stark für die Beschneidung der Ureinwohner-Rechte eintraten.

Der Beginn der Koalitionsverhandlungen droht außerdem blockiert zu werden, da einige der kleinen Formationen vorher das endgültige Endergebnis abwarten wollen. Noch müssen 9,6 Prozent der Stimmen ausgezählt werden: die rund 218.000 Briefwahlstimmen und die 25.000 Stimmen von im Ausland lebenden Neuseeländern.

Umfragen hatten knappes Ergebnis vorausgesagt

Das knappe Ergebnis war von den Umfragen vorausgesagt worden. Vor wenigen Monaten noch hatte Premierministerin Clarke wie die sichere Siegerin ausgesehen. Sie hatte dem Land in ihren beiden dreijährigen Amtszeiten den seit drei Jahrzehnten längsten Wirtschaftsboom beschert. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei nur 3,7 Prozent, die niedrigste in einem Industriestaat.

Der Absturz in den Umfragen begann im Mai, als Clarke sich weigerte, das Haushaltsplus für Steuersenkungen zu nutzen. Ihr Herausforderer, der ehemalige Notenbankchef Brash, warb dagegen mit milliardenschweren Steuererleichterungen. Brash gelang es, seine Partei aus einem schweren Tief zu führen und das Ergebnis nach 21 Prozent vor drei Jahren nun fast zu verdoppeln.

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