Die hessischen Grünen haben mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Auf einer Landesmitgliederversammlung am Sonntag in Frankfurt am Main stimmte lediglich eine sehr geringe Zahl der 469 anwesenden Mitgliedern gegen das Vertragswerk. Ein Parteimitglied enthielt sich der Stimme.
Die hessische SPD hatte bereits am Samstag mit einer Mehrheit von 95,3 Prozent die Vereinbarung gebilligt. SPD und Grüne wollen mit Unterstützung der Linkspartei am kommenden Dienstag die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Ypsilanti kann dabei nur auf die denkbar knappste Mehrheit von 56 Stimmen hoffen. Dabei ist Ypsilanti auch auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen, mit der sie vor der Landtagswahl jede Zusammenarbeit noch abgelehnt hatte.
Angesichts der anhaltenden Kritik an Ypsilantis Plänen sicherte SPD-Chef Franz Müntefering der hessischen Landesvorsitzenden seine Unterstützung zu. "Ich drücke die Daumen", sagte Müntefering der Bild-Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass sie gewählt wird. Und dann gilt: Macht was Ordentliches draus! Hessen muss wieder vernünftig regiert werden." Die Abhängigkeit von der Linkspartei sei aber "natürlich ein Problem". Er hätte es anstelle des jetzigen Modells vorgezogen, wenn die Linke in ein Regierungsbündnis eingebunden worden wäre.
Die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Linkspartei im Bund schloss Müntefering jedoch kategorisch aus. Mit Blick auf die geplante rot-grüne Minderheitsregierung unter Andrea Ypsilanti mit Billigung der Linkspartei sagte der SPD-Chef: "Die Bundestagswahl entscheidet sich nicht an Koalitionen oder Wahlergebnissen in Hessen oder anderswo. Auch weil die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es mit uns und der Linkspartei im Bund keine gemeinsame Sache geben kann und wird. Definitiv."
Die Delegierten eines SPD-Sonderparteitags hatten den Koalitionsvertrag am Samstag in Fulda mit großer Mehrheit gebilligt. Allerdings lehnte Ypsilantis parteiinterner Rivale Jürgen Walter den Vertrag ab. Die SPD-Landesvorsitzende ist bei der Abstimmung auch auf Walters Unterstützung angewiesen. In den vergangenen Monaten hat der SPD-Vize zwar immer wieder beteuert, dass er Ypsilanti bei einem entsprechenden Votum der Partei im Parlament unterstützen werde. Mindestens genauso oft hat er aber auch zu Protokoll gegeben, dass er den Weg einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung für falsch hält.
Nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ein Nein angekündigt hat, benötigt Ypsilanti die Stimmen aller anderen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei. Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist nach dem Verlust der Mehrheit bei der Landtagswahl Ende Januar nur noch geschäftsführend im Amt.
SPD-Linke rechnet mit Wahl Ypsilantis
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, lehnte jede Mitverantwortung ihrer Partei für einen möglichen Misserfolg Ypsilantis ab. Mit den Grünen werde es im Landtag nur einen einzigen Versuch geben, die SPD-Kandidatin zu wählen, sagte sie der Leipziger Volkszeitung. "Es muss am Dienstag beim ersten Mal klappen." Die Grünen hätten zumindest alles für die Wahl Ypsilantis getan. "Wenn nicht, wäre es die SPD gewesen - wer sonst?"
Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer rief den hessischen Landesverband auf, dem Koalitionsvertrag mit der SPD zuzustimmen. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", sagte Bütikofer am Sonntag in Frankfurt zu den ausgehandelten Vereinbarungen. In der Regierungsverantwortung könnten die Grünen Akzente beim Atomausstieg, in der Kohlepolitik und in der Bildungspolitik setzen. "Wir haben auch aus Sicht der Bundespolitik ein großes Interesse daran."
Aus den Reihen der SPD-Linken bekam Ypsilanti nochmals Rückendeckung. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der Welt am Sonntag: "Ich gehe davon aus, dass nach den intensiven und demokratischen Debatten in allen SPD-Gremien Andrea Ypsilanti die nächste Ministerpräsidentin in Hessen sein wird." Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte: "Ich bin sicher, dass wir demnächst eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben werden."