Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat angekündigt, dass die zur Verstärkung nach Georgien entsandten russischen Truppen am Montag mit dem Abzug beginnen. Der Abzug werde "morgen in der Mittagszeit" starten, teilten der Elysée-Palast in Paris und der Kreml in Moskau am Sonntag nach einem Telefonat Medwedjew mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit. Russland werde seine nach der "georgischen Aggression gegen Südossetien" zur Verstärkung der russischen Friedenssoldaten geschickten Truppen wieder abziehen.
Sarkozy warnte Medwedjew laut Elysée-Palast vor "ernsten Konsequenzen" für die Beziehungen mit der EU, sollte Moskau das mit Georgien geschlossene Waffenstillstandsabkommen nicht "schnell und vollständig" umsetzen.
Zuvor hatten widersprüchliche Meldung aus Georgien und Russland für Verwirrung um die russischen Truppenabzugspläne gesorgt. So sagte Generalmajor Wjatschislaw Borisow zunächst, Soldaten seien auf Anordnung von Präsident Medwedjew von der Hauptstadt Südossetiens, Tschinwali, nach Russland in Bewegung gesetzt worden. Es handele sich um große Truppenverbände.
Ein Sprecher des Verteidigungsministerium erklärte dagegen, der Truppenabzug aus Südossetien habe noch nicht begonnen. Eine solche Entscheidung werde getroffen, wenn sich die Lage in der Region stabilisiert habe. Bei den Truppenbewegungen, von denen der Generalmajor gesprochen habe, handele es sich wahrscheinlich um Vorbereitungen für einen Abzug. Ein georgischer Vertreter dagegen sagte, die russischen Soldaten seien nicht abgezogen, sondern hätten sich in der Gegend neu formiert.
Georgiens wichtigstes Wasserwerk besetzt
Aus Georgien hieß es außerdem, russische Soldaten und abchasische Rebellen hätten mehr als ein Dutzend georgische Dörfer besetzt. Es gebe Fälle von Plünderungen und Misshandlungen der örtlichen Bevölkerung, teilte das Außenministerium am Samstag mit. Auch ein Wasserkraftwerk sei besetzt worden. Russische Militärflugzeuge hätten zudem Bomben abgeworfen, um große georgische Waldgebiete in Brand zu setzen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Bestätigt wurde wiederum die Meldung, russische Turppen hätten Georgiens wichtigstes Wasserkraftwerk am Inguri-Fluss im Grenzgebiet zur abtrünnigen Republik Abchasien besetzt. Dies geschehe, um die Stromversorgung in zehntausenden georgischen und abchasischen Haushalten sicherzustellen, teilte der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn mit.
Russische Soldaten schützten den Staudamm und das Kraftwerk, das annähernd die Hälfte des landesweiten Energieverbrauchs deckt, gegen Sabotageakte, hieß es in Moskau. Der Inguri-Fluss, der in das Schwarze Meer mündet, bildet seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1994 einen Teil der Grenze zwischen Abchasen und Georgiern. Das Wasserkraftwerk war noch zu Sowjetzeiten gebaut worden
Nach Georgien hatte am Samstag auch Russland das Abkommen für einen Waffenstillstand unterzeichnet. Georgien hat nach der Unterzeichnung der Vereinbarung einen Abzug der russischen Truppen aus seinem Land gefordert. Aus Moskau hingegen hieß es, dass die Truppen erst dann abziehen würden, wenn die in dem Waffenstillstandsabkommen für zulässig erklärten Sicherheitsmaßnahmen verwirklicht seien.
"Eine Entscheidung über den Abzug der Einheiten der 58. Armee und der Luftlandetruppen aus Südossetien wird je nach Stabilisierung der Lage in der Region getroffen", teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.
Der Sechs-Punkte-Plan der EU sieht keinen klaren Termin für den Truppenabzug vor. In Punkt 5 der Vereinbarung heißt es lediglich: "In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen."
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der die Vereinbarung als amtierender EU-Ratspräsident ausgehandelt hatte, hatte in einem Schreiben an Saakaschwili die umstrittene Passage in dem Waffenstillstandsabkommen präzisiert. Demnach dürfen russische Friedenstruppen zwar künftig auch "einige Kilometer" außerhalb der Grenzen Südossetiens auf georgischem Gebiet patrouillieren. Allerdings dürfe davon keine bedeutende Stadt betroffen sein.