Die große Koalition hat sich auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Nach einer abschließenden Runde der Innenexperten mit Minister Schäuble wurden auch die letzten strittigen Punkten geklärt.
Waffenbesitzer sollen stärker kontrolliert werden. Wer sich Kontrollen verweigert, muss mit behördlichen Sanktionen rechnen. Darauf haben sich die Innenexperten der großen Koalition am Dienstagabend in Berlin verständigt. Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte, ist außerdem geplant, Spiele, bei denen die Tötung des Gegner simuliert wird, mit Bußgeldern zu ahnden.
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Betroffen davon wäre Paintball, ein Spiel, bei dem die Gegner mit Farbkugeln aufeinander schießen. Das Gesetzgebungsverfahren soll laut Bosbach noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Auslöser der geplanten Gesetzesänderung war der Amoklauf eins Schülers in Winnenden.
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann soll eine neue Strafvorschrift eingeführt werden. Wer seine Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und diese entwendet werden, riskiert drei Jahre Gefängnis.
Waffenbesitzer müssen mit unangemeldeten Kontrollen rechnen. Eine Wohnung darf aber nicht gegen den Willen des Wohnungsinhabers betreten werden. "Wenn sich der Waffenbesitzer beharrlich weigert, seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen, muss die Behörde prüfen, ob die waffenrechtlich notwendige Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers noch gegeben ist", sagte Bosbach. Dies kann zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis führen.
Die Koalition verständigte sich ferner darauf, die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre anzuheben. Auch sollen die Behörden künftig häufiger prüfen können, ob die Voraussetzungen für einen Waffenbesitz noch vorliegen. Bisher schreibt das Gesetz nur eine Prüfung nach drei Jahren vor. Geplant ist außerdem, Waffen mit biometrischen Sicherungen zu versehen. Schließlich soll es eine Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz geben. Wer bis Jahresende seine illegale Waffe abgibt, werde straffrei bleiben.
- Waffenrecht Privilegierte Schützen 07.05.2009
- Waffenrecht Koalition will Paintball verbieten 07.05.2009
- Härtere Gesetze TÜV-Termin für Waffenbesitzer 29.03.2009
(dpa/AP/vw)
in unserem Demokratischen Freiheitsliebenden STAAT
"Ein Freies Land für Freie Bürger" klingt mir noch irgendwie in den Ohren.... und zack folgt aufgrund einiger weniger Dummköpfe das nächste Verbot meiner Freiheit in diesem Staat. Nun darf ich nicht mal mehr "Farbkügelchen" die nicht mal weh tun schießen. Und wie bitte Frau von der Layen und die Herren Überbezahlter Staatsmanager erkläre ich meinen Kindern das ab sofort Ritter, Räuber und Gandarme spielen nur noch im Keller und hinter der Hecke versteckt zu spielen ist?
Im übrigen mal so nebenbei Bemerkt - wo bleibt eigentlich das Gesetz das Ihnen Damen und Herren überbezahlter Staatsmanager mehr Verantwortung für Ihr Handlen und Treiben auferlegt???? Mit Mühen Zurücktreten kann es wohl nicht sein.......angesichts solche kranker Entscheidungen
ein verbot von räuber und gendarme sowie cowboy und indiana.
es werden dort waffenähnliche gegenstände genutzt und kriegsähnliche
zustände geübt.
dazu kommt eine herabsetzung der strafmündigkeit, damit die spieler solcher gewaltverherrlichenden spiele, in diesem fall kinder, belangt werden können.
auch sollte eltern das erziehungsrecht wegen verstoss gegen die aufsichtspflicht entzogen werden.
ironie off
waffenrecht verschärfen = klares ja
verbote von spielen wie gotcha und paintball = nein
aber dass in diesem staat nur verbote beschlossen werden, ist man ja gewohnt, erlaubt ist nur noch das atmen.............aber da kommt bestimmt bald ne steuer drauf....