Politiker der Grünen haben scharfe Kritik an dem angekündigten Alleingang von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China geübt.
Die Europaabgeordnete Angelika Beer warf Schröder vor, er gefährde die Koalition. Die ehemalige Grünen-Parteichefin Beer sagte im RBB-Radio: "Der Kanzler geht nicht nur den Bruch der internationalen Beziehungen ein, sondern auch den Bruch der Koalition."
Schröders Verhalten nannte sie einen "Amoklauf". Der Fraktionschef der Grünen im Europarlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte der Chemnitzer Freien Presse: "Wir sind strikt dagegen und werden auf europäischer Ebene alles versuchen, um die Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu durchkreuzen."
So planten die Grünen, eine Resolution in das Straßburger Parlament einzubringen, um Einfluss auf die Entscheidung der Europäischen Union zu nehmen.
Schröder hatte angekündigt, sich gegebenenfalls auch gegen den Willen des Bundestags für die Aufhebung des seit 1989 bestehenden Embargos gegen China einzusetzen. Unterstützung erhielt er von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sich ebenfalls für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos aussprach.
"Ich kann den Bundeskanzler sehr gut verstehen", sagte Platzeck, der derzeit auf China-Reise ist, im Deutschlandfunk. Die Aufhebung sei ein Bestandteil der Normalisierung der Beziehungen.
Mit Blick auf Taiwan sagte Platzeck, der chinesische Volkskongress habe neben dem Anti-Sezessionsgesetz auch beschlossen, alle Mittel und Möglichkeiten der friedlichen Annäherung beider Länder zu nutzen. Die Realität vor Ort unterscheide sich "erheblich von dem, was wir zu Hause diskutieren".
Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, widersprach der Darstellung Schröders, die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen würden unter dem Embargo leiden. "Aus unserer Sicht gibt es da keinen Zusammenhang.
Der Handel wird sich für beide Seiten in jedem Fall weiter gut entwickeln", sagte Börner der Berliner Zeitung. Der Vorsitzende des Arbeitskreises China der deutschen Wirtschaft, Jürgen Heraeus, bemängelte dagegen, das EU-Embargo erschwere den Export ziviler Produkte, die auch militärisch nutzbar seien.