VW-Affäre:Im Namen des Kunden

Auch die Union sollte sich auf die Seite der Verbraucher stellen.

Von Kristiana Ludwig

Wer als Fahrer eines Volkswagens mit integrierter Abgas-Mogelsoftware in Deutschland lebt, hat zunächst einmal Pech gehabt. Um hier Schadensersatz vom VW-Konzern zu erhalten, müsste er im Alleingang einen Gerichtsprozess mit all seinen Risiken auf sich nehmen. Nicht umsonst versprechen Internetanwälte den VW-Kunden kostenlose Hilfe - abzüglich saftiger Provisionen, versteht sich. Für Opfer massenhafter Betrugsfälle sind bessere Klagemöglichkeiten längst überfällig. Doch ironischerweise bremst gerade die VW-Affäre solche Verbraucherrechte aus. Denn in der Berliner Politik stehen jetzt die Interessen der Industrie im Vordergrund.

SPD-Justizminister Heiko Maas wollte schon lange vor dem Abgasskandal eine Musterklage einführen, mit der auch Verbände Betrugsopfer vertreten könnten. Doch heute stößt er auf Widerstand. Sowohl CSU-Verkehrsminister Dobrindt als auch andere Unionsminister wollen die Wirtschaft vor diesem Risiko schützen. Denn Entschädigungen für viele Kunden zugleich können teuer werden.

Je länger die Koalition zögert, desto ungewisser ist, ob die Musterklage noch vor der Bundestagswahl beschlossen wird. Die Zeit arbeitet für Volkswagen. Ohnehin würde Maas' Gesetz frühestens in zwei Jahren wirken. Viele VW-Fälle sind dann verjährt. Doch so niedrig der Betrag für die Autofahrer letztlich wäre: Die Regierung sollte sich auf ihre Seite stellen.

© SZ vom 07.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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