Die SPD will verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Vorschulalter durchsetzen. Der Parteivorstand beschloss auf seiner Klausur in Bremen ein entsprechendes Thesenpapier.
Über die Finanzierung soll der Bund mit den Ländern beraten. Arbeitslose sollen zudem nach dem Willen der SPD mit Steuergutschriften motiviert werden, einen gering bezahlten Job anzunehmen.
Bis 2010 soll es nach den Vorstellungen der SPD einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Alter von einem bis fünf Jahren geben. Beginnend mit dem letzten Kita-Jahr soll die Betreuung schrittweise kostenfrei werden.
Spielräume in der Familienförderung sollten für solche Betreuungsangebote genutzt werden, sagte Parteichef Kurt Beck. Konkret möchte die SPD finanzielle Mittel durch den Geburtenrückgang und mögliche zukünftige Kindergelderhöhungen nutzen. Beck zeigte sich zuversichtlich, dass das Vorhaben von der Union unterstützt wird.
Notfalls auch gegen den Willen der Eltern sollen Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Beck machte klar, dass es Regeln geben müsse, um Kinder vor Vernachlässigung zu schützen. ,,Das wirkliche Thema ist, was macht man, wenn Eltern ihre Kinder nicht vorstellen'', sagte er.
Den Unionsvorschlag nach Kindergeldkürzung in solch einem Fall wies Beck zurück. Das sei eine Drohgebärde und habe mit der Wirklichkeit von gequälten Kindern wenig zu tun.
Am Samstag hatte die Partei über eine Neuordnung des Niedriglohnbereiches beraten. Nach dem SPD-Vorstoß sollen Geringverdiener, die mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten, künftig ein existenzsicherndes Einkommen über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II erhalten. Dafür soll ihnen teilweise oder ganz die Sozialabgaben erstattet werden. Das Modell mit dem Titel ,,Bonus für Arbeit'' ist von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ausgearbeitet worden.
In der ,,Bremer Erklärung'' wird auch ein sozialer Arbeitsmarkt für Menschen gefordert, die auf dem freien Markt keine Chance mehr haben. Die SPD verspricht sich davon 100.000 Stellen.
CDU-Generalsekretär Roland Pofalla nannte die SPD-Arbeitsmarktpläne ,,weit weg von der Entscheidungsreife'' und verlangte eine Offenlegung der Finanzierung.
Ein eindeutiges Bekenntnis gaben die Sozialdemokraten zum Mindestlohn ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: ,,Für die SPD-Fraktion und die Partei ist klar, dass wir einen Mindestlohn fordern werden.''
Nach langer Debatte beschloss der Parteivorstand am Samstag den Entwurf für ein neues Parteiprogramm, das auf einem Parteitag in Hamburg endgültig verabschiedet werden soll. Darin bekennen sich die Sozialdemokraten zu einem vorsorgenden Sozialstaat und setzen sich für Chancengleichheit ein. Die SPD hält aber gleichzeitig am Gesellschaftsziel eines demokratischen Sozialismus fest.
In der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm verlangte Juso-Chef Björn Böhning eine stärkere Abgrenzung der SPD von der Union. Vor allem in der Wirtschaftspolitik wünsche er sich eine stärkere sozialdemokratische Positionierung, sagte Böhning in einem AP-Interview. ,,Da ist viel Rhetorik drin, die auch Mitglieder der Union unterschreiben könnten.'' Das neue Grundsatzprogramm soll das aus dem Jahr 1989 stammenden ,,Berliner Programm'' ablösen.