Vorratsdaten: Grüne: Raubbau an den Grundrechten abwehren

Die Partei will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen und gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Denn neben der Union hat sich jüngst auch ein SPD-Konvent für ein Gesetz ausgesprochen.

Nach dem Ja des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung wollen die Grünen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, das sagen nicht nur die Grünen, sondern auch die Bundesdatenschutzbeauftragte, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der Deutsche Anwaltverein - und das weiß auch die SPD", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. "Wir werden gegen das Gesetz klagen und diesen Raubbau an den Grundrechten abwehren."