Vor EU-Gipfel:Pöttering und Ban werben für den Klimaschutz

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EU-Parlamentspräsident Pöttering warnt vor dem EU-Gipfel davor, den Klimaschutz der Finanzkrise unterzuordnen - das wäre ein "historischer Fehler". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert einen "Green New Deal".

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat vor dem heute beginnenden EU-Gipfel davor gewarnt, den Klimaschutz und die Bekämpfung der Finanzkrise gegeneinander auszuspielen.

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"Die Klimakrise verschwindet ja nicht dadurch, dass es Probleme auf dem Banken- und Finanzsektor gibt", sagte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering am Morgen im Deutschlandfunk.

"Der Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe, und wenn wir da jetzt versagen, weil andere Herausforderungen auch zu bewältigen sind, dann würden wir glaube ich einen großen historischen Fehler machen." Alle Gipfelteilnehmer müssten nun aufeinander zugehen, die Rolle Deutschlands sei dabei "natürlich sehr gewichtig".

Gleichzeitig appellierte Pöttering an die in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs, bei der Kompromisssuche die Interessen der Industrie zu berücksichtigen. "Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die auch verträglich sind für unsere Industrie, damit wir nicht zu einer Deindustrialisierung kommen in Europa."

Dennoch dürfe kein Gegensatz zwischen dem Klimaschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen konstruiert werden. Europa müsse seiner weltweiten Führungsrolle beim Klimaschutz gerecht werden, um die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zum Erfolg zu führen.

"Ohne Europa wird es überhaupt keine Ergebnisse weltweit geben, und gleichzeitig muss man dabei auch im Blick behalten, dass unsere Industrie wegen der Umweltauflagen nicht ins Ausland geht", sagte Pöttering. Das EU-Parlament werde nur Beschlüsse mittragen, die dem Klimaschutz wie auch den Interessen der Arbeitnehmer entsprächen.

Auch nach Ansicht der Vereinten Nationen (UN) muss die Weltgemeinschaft trotz der Wirtschaftskrise an ihrem Kampf gegen den Klimawandel festhalten. Es dürfe keine Abkehr von den Klimaschutzzielen geben, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf dem Weltklimagipfel im polnischen Posen: "Wir müssen uns die Dringlichkeit dieser Angelegenheit wieder vergegenwärtigen."

Ban: Entscheidungen in Brüssel bedeutsam für die ganze Welt

In der Stadt beraten seit Anfang voriger Woche Vertreter aus 187 Nationen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, das bis Ende des kommenden Jahres in Kopenhagen vereinbart werden soll. Angesichts der doppelten Herausforderung von Klimaschutz und weltweiter Wirtschaftskrise forderte Ban einen "Green New Deal" - ein Begriff, mit dem er auf das US-Investitionsprogramm der dreißiger Jahre anspielte.

"Wir stehen zwei Krisen gegenüber: beim Klima und in der Weltwirtschaft. Aber diese Krisen bieten uns auch eine große Möglichkeit - die Möglichkeit, beide Herausforderungen zeitgleich anzugehen." Ban forderte die USA und die EU auf, die Vorreiterrolle in diesem Kampf zu übernehmen.

Die Entscheidungen, die in Brüssel gefällt würden, seien von großer Bedeutung für die ganze Welt, appellierte Ban an die EU-Staats- und Regierungschefs. "Was wir heute brauchen, ist jemand, der die Führung übernimmt", sagte Ban.

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