Der im Kabinett beratene siebte Bericht plädiert für eine Leistung nach skandinavischem Vorbild als Einkommensersatz. Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Stellungnahme in dem Vorhaben bestärkt, die Geldleistungen für Familien zu überprüfen und neu auszurichten.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem ZDF, dass die Zustimmung zu ihren Plänen steige und verwies auf Äußerungen der CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland.
Die Sachverständigen kritisieren in ihrem Bericht, dass beim bisherigen Erziehungsgeld insbesondere die Mütter, die hauptsächlich die Elternzeit in Anspruch nehmen, ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit verlieren.
Der bisherigen Familienpolitik stellt die Expertenkommission ein schlechtes Zeugnis aus: Im internationalen Vergleich hätten Vielzahl und Umfang der Leistungen zu wenig befriedigenden Ergebnissen geführt. Gemessen etwa an Geburtenrate, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Bildungsniveau hätten andere Länder mit nicht mehr finanziellem Aufwand bessere Ergebnisse erzielt.
Förderung in einer "Familienkasse" bündeln
Daher schlagen die Sachverständigen vor, Geldleistungen für Familien auf Dauer nicht mehr in Einzelmaßnahmen zu zersplittern, sondern zu konzentrieren und auf die Lebensphasen auszurichten, in denen wie in den ersten Jahren der Familiengründung finanzielle Unterstützung besonders nötig ist. Um die unübersichtliche Förderung besser zu organisieren, sprechen sich die Experten dafür aus, sie in einer "Familienkasse" zu bündeln.
Die Bundesregierung versprach, die Idee zu prüfen. Allerdings hatte schon die vorige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) solche Überlegungen als zu kompliziert verworfen.
Die große Koalition will ab 2007 ein Elterngeld von 67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, höchstens aber 1.800 Euro im Monat, einführen. Für nicht oder gering erwerbstätige Eltern ist eine Mindestleistung vorgesehen. Gezahlt werden soll zwölf Monate lang, wobei zwei Monate davon abhängen, dass sowohl Mutter als auch Vater ihre Berufstätigkeit unterbrechen. Gegen diese "Vätermonate" gibt es starken Widerstand bei Unionspolitikern.
CSU mit 12+2-Modell
So bekräftigte CSU-Generalsekretär Markus Söder in der Bild-Zeitung: "Die Erziehungsleistung beider Eltern ist wichtig, doch ist es falsch, hier mit Sanktionen zu arbeiten."
Die Unionspartei aus Bayern geht mit eigenen Vorstellungen in die Koalitionsdebatte über die Ausgestaltung des Elterngeldes. Nach Angaben des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer sprach sich das Parteipräsidium dafür aus, bei der Geburt eines Kindes generell zwölf Monate lang Elterngeld zu zahlen und zusätzlich zwei Partnerschaftsmonate zu gewähren, in denen entweder der Vater oder die Mutter das Kind weiter betreuen. Die Ausgestaltung des Elterngeldes soll am 1. Mai auch im Koalitionsausschuss beraten werden.
Angerechnet werden soll laut Ramsauer der Mutterschutzurlaub, so dass die ersten zwei Monate nach der Geburt nicht vom Staat, sondern als Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber bezahlt werden. Zudem lege die CSU Wert darauf, dass sowohl Mütter wie auch Väter dieses Elterngeld in Anspruch nehmen können. Es müsse also beispielsweise auch möglich sein, dass die Mutter nach den acht Wochen Mutterschaftsurlaub wieder arbeiten gehe und der Vater das Kind in den folgenden zehn Monaten betreue, und dass anschließend die Mutter die beiden Partnerschaftsmonate in Anspruch nehme, während der Vater wieder seinen Beruf ausübe.
Trotz des Streitpunkts "Vätermonate" ist es nicht ausgeschlossen, dass die CSU doch noch auf die Linie von der Leyens einschwenkt. Ramsauer sagte, dass sich seine Partei trotz ihrer ablehnenden Haltung womöglich doch auf die Pläne der Ministerin einlassen könnte.