Völkermord an den Tutsi Ruanda gibt Frankreich Mitschuld am Genozid

Ruanda bezichtigt Frankreich, den Völkermord im Jahr 1994 politisch, militärisch und diplomatisch unterstützt zu haben. Auch François Mitterrand soll involviert gewesen sein.

Die ruandische Regierung hat Frankreich eine aktive Beteiligung an dem Völkermord 1994 vorgeworfen und die strafrechtliche Verfolgung von französischen Politikern und Armeeangehörigen gefordert.

Nach einem am Dienstag veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission der Regierung in Kigali, die zwei Jahre lang Überlebende und Augenzeugen befragt hatte, war den französischen Behörden bekannt, dass es Vorbereitungen für den Völkermord gab.

Am Ende des Berichts tauchen unter anderem die Namen des verstorbenen Staatspräsidenten François Mitterrand und von Ex-Regierungschef Dominique de Villepin auf. Sie werden beschuldigt, Hilfe "politischer, militärischer, diplomatischer und logistischer Natur" geleistet zu haben.

Französische Soldaten hätten außerdem Tutsis ebenso getötet wie Hutus, die Tutsis versteckt haben sollen. Zudem hätten französische Soldaten überlebende Tutsis vergewaltigt.

Angesichts dieser Vorwürfe müssten sich die Beteiligten auf französischer Seite für die Vorkommnisse vor Gericht verantworten, hieß es in der Erklärung des Justizministeriums. Insgesamt wurden 13 ranghohe französische Politiker sowie 20 Armeeangehörige aufgelistet, die belangt werden sollten.

In Ruanda wurden 1994 nach UN-Angaben mehr als 800.000 Menschen getötet, überwiegend Tutsi und gemäßigte Hutu. Die Massaker wurden vor allem von radikalen Hutu-Milizen organisiert. Die französische Armee hatte damals unter einem UN-Mandat eine Sicherheitszone in Teilen Ruandas errichtet.

Die heutige ruandische Regierung, die von Tutsi dominiert wird, hatte im November 2006 die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen, nachdem ein französischer Richter Haftbefehl gegen enge Mitarbeiter des Präsidenten wegen der Ermordung des damaligen Staatschefs Juvenal Habyarimana erlassen hatte. Der Tod Habyarimanas hatte die Unruhen und die Massaker 1994 ausgelöst.