Vierter Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss: Kohl lehnt Eid und Aussage zu Spendern ab

(SZ vom 14.12.2001) Helmut Kohl hat sich abermals geweigert, die Namen der anonymen Spender zu nennen, von denen er zwischen 1993 und 1998 etwa 2,1 Millionen Mark erhalten hat. Er berief sich dabei auf sein Aussageverweigerungsrecht und lehnte es außerdem ab, sich von dem Ausschuss vereidigen zu lassen.

Er habe alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, sagte Kohl. Dies könne er auch jederzeit vor einem Gericht beschwören. Der Ausschuss habe keine rechtliche Grundlage für eine Vereidigung. Das Gremium beschloss in einer internen Beratung, trotz Kohls Weigerung keine Zwangsmittel wie Geldstrafe oder Beugehaft zu verhängen.

Der frühere Kanzler nutzte seinen vierten Auftritt vor dem Gremium für heftige Attacken gegen die rot-grüne Ausschussmehrheit. In einer persönlichen halbstündigen Erklärung warf er dem Ausschuss die "größte Diffamierungskampagne in der Geschichte der Bundesrepublik" vor. "Das Ziel der rot-grünen Ausschussmehrheit ist es, 16 Jahre meiner erfolgreichen Kanzlerschaft zu diskreditieren." SPD und Grüne hätten ihren Untersuchungsauftrag missbraucht. In keinem Fall sei es gelungen, seiner Regierung Käuflichkeit nachzuweisen.

In der anschließenden Befragung Kohls ging es hauptsächlich um die zwei Millionen Mark der anonymen Spender. Der frühere Kanzler und CDU- Vorsitzende hatte das Geld an den CDU-Kassenbüchern seiner Partei vorbeigeschleust und dann nach eigenem Gutdünken für Parteizwecke ausgegeben.

"Das war ein Fehler, ich habe dafür viel Prügel einstecken müssen." Auf mehrmalige Aufforderungen von Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und PDS, die Identität der Spender preiszugeben, antwortete Kohl, er habe seine Ehrenwort gegeben und das halte er auch. Auch weitere Fragen zu diesen und anderen Spenden beantwortete der Altbundeskanzler nicht.

Kohl wies außerdem Vorwürfe zurück, beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie seien CDU-Politiker bestochen worden. Über Vorwürfe, im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre seien gegen Ende der Kohlschen Regierungszeit umfangreiche Daten- und Aktenbestände im Kanzleramt gelöscht worden, sagte der Altkanzler, er habe nie eine derartige Aktion angeordnet oder von ihr gewusst.

Er wies außerdem den Verdacht zurück, der Verkauf von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien Anfang der neunziger Jahre sei durch Bestechungsgeld beeinflusst worden. Er wollte jedoch nicht ausschließen, dass der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Holger Pfahls Bestechungsgeld erhalten habe. Pfahls soll für das Geschäft laut einer Anklage der Staatsanwaltschaft 3,8 Millionen Mark aus der Schmiergeld-Kasse des Thyssen- Konzerns erhalten haben.