Bei der umstrittenen Besetzung des Stiftungsbeirats für ein Vertriebenenzentrum lässt die Regierung dem Bund der Vertriebenen (BdV) freie Hand.
Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass dem BdV mit seiner Präsidentin Erika Steinbach drei Personalvorschläge zustünden. "Das wird eine autonome Entscheidung des BdV sein, da wird sich die Politik nicht einmischen", sagte Steg.
Die Stiftung soll beim Deutschen Historischen Museum angesiedelt werden und den Titel "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" tragen, wie Steg erklärte. Bislang war sie mit dem Begriff "Sichtbares Zeichen gegen Vertreibung" verbunden worden.
Ursprünglich hatte sich das Kabinett am Mittwoch mit dem Thema beschäftigen wollen, wie Steg sagte. Es sei dann aber gar nicht mehr auf die Tagesordnung genommen worden. "Um diese Stiftung zu gründen - es soll eine unselbstständige Stiftung sein unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums -, muss die organisatorische Struktur des Deutschen Historischen Museums verändert werden", erklärte er.
Es gelte, das Museum selbst von einer GmbH in eine Stiftung umzuwandeln. Für den Vollzug der notwendigen rechtlichen Schritte gebe es noch Klärungsbedarf. Erst danach werde es eine Befassung im Kabinett geben. Als möglichen Zeitpunkt nannte Steg den September.
Lob für Steinbach
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) habe erklärt, es sei selbstverständlich, dass die deutschen Vertriebenen "natürlich in den Gremien vertreten sein werden", sagte Steg. Neumann habe auch deutlich gemacht, dass sich Präsidentin Steinbach "über die Parteigrenzen hinweg als erfolgreich erwiesen hat in dem Bemühen, die Arbeit des Bundesverbandes der Vertriebenen konsensfähig zu machen".
Die von der Bundesregierung geplante Dokumentationsstätte zum Schicksal Vertriebener sorgt schon seit geraumer Zeit für Spannungen mit Polen, das die Vorbereitungen kritisch verfolgt und selbst ein Weltkriegsmuseum in Danzig plant.
Polen will insbesondere eine Beteiligung Steinbachs unbedingt vermeiden. Die Vertriebenenpräsidentin pocht dagegen darauf, dass ihr Verband vorbehaltlos in das Projekt eingebunden wird und beruft sich auf eine entsprechende Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel.