Versuchte Wahlmanipulation in Südkorea Ringen mit den Überresten der Diktatur

Erst setzten Vertreter des alten, konservativen Südkorea strengere Regeln für das Internet durch. Dann nutzten sie es für Schmutzkampagnen gegen die Opposition und mischten sich so illegal in den Wahlkampf ein. Razzien bei der Polizei sollen nun Klarheit bringen - und könnten vor allem der neuen Präsidentin Park Geun Hye weiter schaden.

Von Christoph Neidhart, Tokio

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat am Montag Büros der Polizei in Seoul durchsuchen lassen. Sie ermittelt gegen den Inlandsgeheimdienst, Mitarbeiter sollen im vergangenen Dezember versucht haben, die Wahl von Präsidentin Park Geun Hye zu manipulieren. Im Hauptquartier des Geheimdienstes wurden im April schon einmal Beweise sichergestellt.

Während des Wahlkampfs im Vorjahr waren auf zahlreichen Webseiten hässliche Attacken gegen Moon Jae In, den Kandidaten der Opposition, aufgetaucht. Sein Name wurde mit allerlei Wortspielen in den Dreck gezogen, seine Person schlecht gemacht. Zwei Beamten der Inlandsspionage sind als Täter bereits überführt worden, einer von ihnen nutzte 76 verschiedene Pseudonyme, um Schmutz zu werfen. Mindestens 15 weitere Beamte werden verdächtigt, mitgemacht zu haben.

Moons "Vereinigte Demokratische Partei" klagte deswegen schon vor der Wahl gegen den Inlandsgeheimdienst. Schließlich verbietet das südkoreanische Gesetz Staatsorganen jede Einmischung in einen Wahlkampf. Die Polizei ermittelte, fand aber nichts und bezichtigte die Demokraten. Sie hätten die Anschuldigung als üblen Wahlkampftrick erfunden.

Erst vor einigen Tagen hat die Beamtin, die damals die Ermittlungen leitete, erklärt, hochrangige Polizeioffiziere hätten sie in ihrer Arbeit behindert und die Ergebnisse manipuliert. Dafür suchte die Staatsanwaltschaft mit der Haussuchung am Montag nun Beweise.

Schlechter Start für die neue Präsidentin

Angesichts des großen Vorsprungs, mit dem Park Geun Hye im Dezember zur Präsidentin gewählt worden war, muss man annehmen, sie hätte auch ohne die dubiose Unterstützung des Geheimdienstes gewonnen. Gleichwohl könnte die Wahl annulliert werden. Sicher wird der Skandal ihre Präsidentschaft belasten, die mit Problemen bei der Besetzung ihres Kabinetts, Streitereien mit dem Parlament und einem Regierungssprecher, den sie während des Staatsbesuchs in den USA rausschmeißen musste, weil er eine Praktikantin begrapscht hatte, ohnehin schon schlecht begonnen hat.

Park ist die Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee, der Südkoreas Geheimpolizei KCIA geschaffen hatte. In den Jahrzehnten der Diktatur manipulierte die KCIA nicht nur Wahlen, sie entführte auch Regimekritiker, folterte und mordete. Nach der Demokratisierung erhielt sie deshalb einen neuen Namen: "Spionage-Agentur". Seither sollte sie sich an die Gesetze halten.

Aber alte Gewohnheiten aus der Diktatur sind in Seoul schwer auszumerzen. Auch bei der Korruption. Das neue Südkorea reagiert als junge Demokratie äußerst empfindlich auf solche Rückfälle der Mächtigen. Und diesmal auch enttäuscht. Zumal Park Geun Hye beide Südkoreas verkörpert - das neue und das alte. Als erste Frau im Blauen Haus, dem Amtssitz, ist sie angetreten, in diesem Patriarchat die Rolle ihres Geschlechts zu stärken und die Gesellschaft zu erneuern; über ihren Vater, von dessen Politik sie sich nur unter Druck distanziert hat, ist sie die Erbin des Alten.

Das neue Südkorea ist das am besten vernetzte Land der Welt; für die Liberalen ist das Internet die wichtigste Öffentlichkeit. Gerade deshalb hat es die vorige Regierung streng reglementiert. Sie war auf Internetseiten scharf kritisiert worden, zudem wurden einige Prominente mit übler Nachrede in den Selbstmord getrieben. Seither darf man seine Meinung online nur noch äußern, wenn man sich zuvor mit seiner Personalnummer registriert hat. Nun haben ausgerechnet auf diesem neuen Medium anonyme Vertreter des alten Südkorea getrickst.