Verstrickung in Döring-Affäre:Auch Teufels Justizministerin tritt zurück

Wegen ihrer Verstrickung in die Umfrage-Affäre des zurückgetretenen Wirtschaftsministers Walter Döring hat nun auch die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (beide FDP) ihr Amt niedergelegt.

Gegen Corinna Werwigk-Hertneck hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwochabend ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet.

Werwigk-Hertneck hatte den noch amtierenden Minister Döring am 6. Juli vorab über das anstehende Ermittlungsverfahren gegen ihn unterrichtet und dabei möglicherweise auch aus Ermittlungsakten zitiert.

Die SPD-Opposition begrüßte den Schritt der Justizministerin und forderte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) auf, ebenfalls zurückzutreten. Wegen seines "jämmerlichen Taktierens" trage Teufel die Hauptverantwortung für dieses "Skandalkabinett", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Nicht Recht und Verfassung seien oberste Richtschnur für Teufels Handeln, sondern Machterhalt um jeden Preis.

In der Landes-CDU wird seit Wochen heftig über die Pläne Teufels diskutiert, der noch nicht erklärt hat, ob er bei der Landtagswahl 2006 erneut antreten wird. Teufel beharrte am Donnerstag auf seinem Zeitplan, im Februar 2005 einen Spitzenkandidaten zu küren, er werde sich "rechtzeitig" erklären.

Aus Koalitionskreisen verlautete, die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen sei mit den Spitzen von CDU und FDP bereits erörtert worden. Beide Partner hätten dies bisher aber abgelehnt.

© SZ vom 23. Juli 2004 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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