Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, hat mehr Kompromissbereitschaft von Rot-Grün gefordert. Nach der zweiten, weitgehend ergebnislosen, Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses über die geplanten Steuer- und Arbeitsmarktreformen sagte der CSU-Politiker: "Entweder es bewegt sich in der Sache etwas, oder man muss die Konsequenzen tragen." Mit Appellen werde man die Opposition nicht in die Knie zwingen.
"Für uns ist der 10. Dezember High Noon", sagte Huber. An diesem Tag wollen die Vermittler die Einigungsvorschläge prüfen und unter anderem entscheiden, ob die Steuerreform vorgezogen wird und wie die Gegenfinanzierung aussehen soll.
Bis zu diesem Termin loten die beiden Arbeitsgruppen die Chancen für Kompromisse aus. Der CSU-Politiker betonte, die Entscheidungen fielen im Vermittlungsausschuss und nicht in den Arbeitsgruppen.
"Man wird uns mit Appellen nicht in die Knie zwingen", sagte Huber in Anspielung auf Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er hatte die Opposition im Bundestag aufgefordert, Patriotismus zu zeigen und den rot-grünen Reformgesetzen zuzustimmen.
Der CSU-Politiker erklärte, die Chancen für eine Einigung hätten sich in den vergangenen beiden Wochen verschlechtert. Der SPD-Parteitag habe mit seinen Beschlüssen zur Erbschaftsteuer und zur Ausbildungsplatzabgabe die "Weichen gestellt in Richtung Steuererhöhung". Die Weigerung von Hans Eichel, den EU-Sparauflagen nachzukommen, lasse Zweifel am Sparwillen des Finanzministers aufkommen.
Huber bekräftigte die Bedingung der Union für einen Kompromiss: Die Steuersenkung dürfe nur zu maximal 25 Prozent über Schulden finanziert werden. Außerdem müssten die Bereiche Steuer und Arbeit zusammen beraten werden. Huber erklärte: "Entweder es wird bei zwei Paketen einen Erfolg geben oder beide werden scheitern."
SPD will CDU-Parteitag abwarten
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), sagte im WDR, die eigentlichen Verhandlungen könnten erst nach dem Bundesparteitag der CDU am kommenden Montag und Dienstag beginnen. "Es spitzt sich alles zu auf das Datum 10. Dezember, die Vermittlungsausschuss-Sitzung, die dann versucht, die Arbeitsgruppenergebnisses wirklich in Lösungen zu überführen." Bis dahin sei die Dramaturgie ein bisschen "wie das Mikado-Spiel: Wer sich zuerst bewegt, verliert".
Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD), der am 5. Dezember die Leitung des Vermittlungsausschusses von Joachim Hörster (CDU) übernimmt, verwies auf das starke öffentliche Interesse an den Verhandlungen. "Alle reden über die Sachen, die wir da vermitteln müssen, sehr öffentlich - das ist für eine Kompromisssuche sehr anstrengend", sagte Scherf im ZDF-Morgenmagazin.
Für einen Kompromiss müsse man "nicht immer wieder seine Ausgangsposition schön schmuck darstellen", sondern signalisieren, wo man bereit sei, aufeinander zuzugehen. "Das findet augenblicklich nicht statt, weil es so politisch aufgeladen ist." Scherf erklärte, er sei aber "optimistisch, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden".