(SZ vom 14.11. 2003) - Noch vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstagabend trafen sich führende Finanzpolitiker von Bund und Ländern, um über das Vorziehen der Steuerreform und die Reform der Gewerbesteuer zu sprechen.
Die Steuerreform müsse in jedem Fall vorgezogen werden. SPD und Grüne seien bereit, über die Finanzierung zu sprechen. Eine Vermischung mit Themen wie dem Kündigungsschutz und der Tarifautonomie lehnte Poß dagegen ab.
Im Vermittlungsausschuss wollten beide Seiten heute noch nicht inhaltlich diskutieren, sondern vor allem Verfahrensfragen klären.
Zwei Arbeitsgruppen - eine für den Arbeitsmarkt und eine für Finanzen und Steuern - sollten eingerichtet werden. Jeweils zehn Vertreter von Bund und Ländern sitzen für jede Seite in diesen Gruppen.
Die Finanzrunde leitet Poß mit Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).
Die Arbeitsmarktrunde leiten der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler.
Nach dem Auftakt an diesem Donnerstag und am Freitag kommen die Arbeitsgruppen in einer Woche wieder zusammen. Koch sitzt als einziger in beiden der hochkarätig besetzten Gruppen.
Unterdessen mehren sich die Stimmen dafür, im kommenden Jahr parteiübergreifend eine umfassende Steuerreform anzugehen. Auch die Grünen-Finanzpolitikern Christine Scheel fordert, der Vermittlungsausschuss solle sich in den nächsten Wochen auf eine entsprechende Protokollerklärung verständigen.
"Zentrales Ziel muss eine Vereinfachung sein", sagte Scheel.
Noch keine Grundlage
Poß schränkte dagegen ein, es gebe noch keine "brauchbare Grundlage" für eine Verständigung.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages scheiterten Union und FDP mit ihrem Antrag, die Beratungen des Etats 2004 bis zum Ende des Vermittlungsverfahrens auszusetzen.
Solange über die Reformgesetze nicht entschieden sei, könne auch "kein seriöser Bundeshaushalt aufgestellt werden", argumentierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann.
Die Koalition wies den Antrag aber zurück. Daraufhin verweigerte die Union am Spätnachmittag die Teilnahme an den Abschlussberatungen und -abstimmungen.
Auf Widerstand in der Bundestagsfraktion der Union stößt das Vorhaben, im Zuge des Vermittlungsverfahrens die Subventionsvorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Peer Steinbrück (SPD) zu verabschieden.
Weil der Bundestag sich nicht detailliert mit den Plänen befasst habe, fehle die "verfassungskonforme Grundlage", sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach.