Der israelische Premierminister Ehud Olmert hat Präsident Mosche Katzav zum Rücktritt aufgefordert. Der mit Vergewaltigungsvorwürfen belastete Staatschef müsse seinen Rücktritt einreichen, sagte Olmert am Mittwochabend.
Katzav sieht Intrige politischer Rivalen
Zuvor hatte sich Katzav in einer von Wutausbrüchen und Tränen begleiteten Ansprache erstmals zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert und erklärt, er lasse sein Amt zunächst ruhen und werde erst zurücktreten, wenn Anklage gegen ihn erhoben werde.
Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Dienstag bekanntgegeben, sie werde gegen Katzav Anklage wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung sowie Korruption im Amt erheben.
Katzav übte auf seiner Pressekonferenz scharfe Kritik an den israelischen Medien, die das Volk "einer Gehirnwäsche" ausgesetzt hätten. Zudem sprach Katzav von einer Intrige politischer Rivalen, die ihm bis heute den Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 nicht gegönnt hätten. Die Wahrheit sei auf seiner Seite.
Vor Olmert hatte bereits die Außen- und amtierende Justizministerin Tzipi Livni Katzav einen Rücktritt nahegelegt. Zwar gelte auch für den Präsidenten vor einer formellen Anklageerhebung die Unschuldsvermutung; doch dürfe Katzav den Kampf für den Beweis seiner Unschuld nicht vom Präsidentensitz aus führen. Ein Rücktritt sei daher "angemessen".
Erste Schritte zur Amtsenthebung
Auch der Abgeordnete des rechts-nationalen Likud Gideon Saar verlangte den Rücktritt des Präsidenten, "um das Ansehen des Amtes zu bewahren". Vor einer offiziellen Anklageerhebung wird Katzav noch einmal die Möglichkeit gegeben, in einer Anhörung zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Auch soll seinen Anwälten Einsicht in die Anklageschrift gewährt werden. Katzavs siebenjährige Amtszeit endet regulär im Juli.
Mitglieder der linken Oppositionspartei Meretz leiteten erste Schritte zu einer Amtsenthebung Katzavs ein und sammelten Unterschriften. Mindestens 90 Abgeordnete des 120-köpfigen Parlaments sind für die Einleitung einer Amtsenthebung erforderlich. Die Meretz-Abgeordnete Sahava Gal-On sagte, sie habe bereits 30 Unterschriften gesammelt. Nach israelischer Rechtsprechung kann gegen einen Präsidenten keine Anklage erhoben werden, er kann aber vom Parlament seines Amtes enthoben werden.
Katzav wird Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in vier Fällen vorgeworfen. Er soll frühere Mitarbeiterinnen in seiner Zeit als Tourismusminister und während seiner Zeit als Präsident mit Erpressungen zum Sex in den Diensträumen gezwungen haben. Zudem soll er Staatsgeld für private Anschaffungen missbraucht und die Justizbehörden bei Ermittlungen behindert haben. Der fünffache, 61 Jahre alte Familienvater Katzav streitet die Vorwürfe ab und spricht von einem "politischen Komplott".
Als Nachfolger für Katzav wurden am Mittwoch in den israelischen Medien unter anderen Vize-Regierungschef Schimon Peres gehandelt, der vor sieben Jahren gegen Katzav für das Präsidialamt angetreten war und bei der Wahl überraschend verloren hatte. Außerdem wollen sich die Abgeordneten Colette Avital (Arbeitspartei) und der frühere Parlamentspräsident Reuven Rivlin (Likud) als Kandidaten für das vor allem repräsentative Amt aufstellen lassen.