Verfassungsschutzbericht: Terror bedroht Deutschland

Wolfgang Schäuble gilt der Islamismus zwar als die größte Bedrohung für die Bundesrepublik. Doch auch das NPD-Verbotsverfahren und die Gefahren durch Wirtschaftsspionage bereiten dem Innenminister Sorge.

Islamistische Terroristen sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Bisher sei es glücklicherweise nicht zu Anschlägen gekommen, sagte Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 in Berlin. Das liege an der guten Arbeit der deutschen Sicherheitsdienste, die geplante Anschläge vereitelt hätten.

Für Innenminister Schäuble steht fest: Der Islamismus ist die größte Gefahr für die Bundesrepublik. (Foto: Foto: AP)

Als Gründe dafür, dass Deutschland nach wie vor im Fokus islamistischer Terroristen stehe, nennt der Verfassungsschutzbericht das wachsende Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und das Erstarken des Terrornetzes al-Qaida.

Schäuble setzte sich erneut dafür ein, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung bekommen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen. Zudem lobte er die gute Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten sank 2007 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 28.538. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ging leicht auf 980 zurück, die der linksextremen Gewaltdelikte auf 833.

Auch wenn die Zahl der Neonazis im Vergleich zu 2006 angestiegen ist - der Bericht spricht von derzeit 4400 Menschen Neonazis. Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat laut Schäuble keine Aussicht auf Erfolg. Es gebe momentan keine Erkenntnisse über die Partei, die mit Sicherheit die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes für ein neues Verfahren erfüllten, sagte der Minister.

2003 war ein Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert, weil sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Partei durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gesteuert worden war. Schäuble sagte, für ein neues Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine Verbindungsleute zunächst "abschalten".

Fest steht für Schäuble, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Die Linke weiter beobachten und auch deren nächsten Bundesparteitag verfolgen wird. Die Gründe dafür seien, dass die Linke nach ihrer Programmatik die herrschende Staats- und Gesellschaftsform überwinden wolle. Es gebe offene extremistische Gruppierungen in der Partei. Unter diesem Blickwinkel werde auch der Bundesparteitag Ende Mai in Cottbus "zur Kenntnis" genommen, sagte Schäuble.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Profalla sprach sich dafür aus, die Partei Die Linke künftig vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Was sich in der linksextremen Szene zusammenbraut, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, sagte er und bezeichnete die Partei als "Sammelbecken für Linksextremisten und SED-Altkader". Auch die Parteispitze propagiere offen den Systemwechsel und lehne sowohl die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes so wie die Soziale Marktwirtschaft ab.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, verwies darauf, dass sein Amt für diese Beobachtung nur sehr wenig Personal habe "und brauche".

Kritisch sieht Fromm die Entwicklung, dass die deutsche Wirtschaft zunehmend ausspioniert wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde seine "Bemühungen im Bereich des Wirtschaftsschutzes" verstärken, sagte er. Es gebe zunehmend ein Interesse anderer Staaten, Informationen aus der deutschen Wirtschaft auf illegale Weise zu beschaffen.

Ferner wehre das Amt Spionage-Aktivitäten im Bereich der sogenannten Proliferation ab: Es müsse verhindert werden, dass Material das Land verlasse, das zur Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen könnte, so Fromm.