US-Justizministerium Schwul und gegen Bush? Keine Chance!

Schwul, Abtreibung, Waffen: Wer bei diesen Begriffen eine weiße Google-Weste behielt, hatte einen Job im US-Justizministerium so gut wie sicher.

Von Thorsten Denkler

Wer wissen will, wie eine Regierung tickt, der sollte sich die Einstellungspraxis der Ministerien genau anschauen. Das legt zumindest ein druckfrischer Bericht der Ethikabteilung des US-Justizministeriums nahe, den die New York Times jetzt auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

Demnach sollen höchste Mitarbeiter des früheren Justizministers Alberto Gonzales das Beamtenrecht gebrochen haben, indem sie systematisch politisch genehmen Bewerbern den Vorzug gaben - selbst wenn deren Aufgaben völlig unpolitisch waren.

Ein erfahrener Jurist etwa, der sich auf eine Stelle im Bereich der Terrorismusbekämpfung beworben hatte, soll nicht genommen worden sein, weil seine Frau Mitglied der US-Demokraten gewesen sei. Stattdessen sei ein unerfahrener Anwalt auf die Stelle gesetzt worden, zitiert die New York Times aus dem am Montag veröffentlichten Report.

Eine andere Bewerberin soll zurückgewiesen worden sein, weil sie angeblich eine Lesbe sei. Für gut befunden wurde demnach dagegen ein Bewerber, der in seinem Vorstellungsgespräch eine solide konservative Grundhaltung zu den Themen Gott, Waffen und Homosexualität zeigte.

Glaubwürdigkeit des Ministeriums untergraben

Es sollen sogar Stellen zunächst nicht besetzt worden sein, wenn sich kein geeigneter "konservativer" Bewerber finden ließ.

Das Urteil der internen Ethik-Abteilung ist eindeutig: Es seien unterqualifizierte Bewerber für zwar unpolitische, aber dennoch wichtige Aufgaben eingestellt, der Einstellungsprozess durch die Suche nach explizit konservativen Anwärtern verzögert und nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit des Ministeriums untergraben worden.

Wichtigstes Werkzeug bei der Bewerberauswahl: das Internet. Die Bewerber wurden regelrecht durchgegoogelt. Die Suchmaschinen wurden zugleich mit dem Namen eines Bewerbes und einem bestimmten Schlagwort gefüttert. Gab es etwa in Verbindung mit einem Namen auffällige Treffer in Verknüpfung mit Begriffen wie schwul, Abtreibung oder Waffen, sanken die Einstellungschancen rapide.

Die Beamten hat dabei offenbar auch interessiert, wie die Bewerber zur umstrittenen ersten Wahl von US-Präsident George W. Bush stehen. Damals kam es im alles entscheidenden US-Bundesstaat Florida zu Unregelmäßigkeiten zugunsten Bushs. Das entsprechende Schlagwort der Justizbeamten: Florida-Nachzählung.

Der Report konzentriert sich speziell auf das Fehlverhalten eines kleinen Kreises von Beratern rund um den damaligen Justizminister Gonzales. Darunter auch Monica Goodling, die Gonzales direkt unterstellt war, und Kyle Sampson, Gonzales' ehemaligem Personalchef.

Schon früher "eine Grenze überschritten"

Das Hauptaugenmerk des Reports richtet sich auf Monica Goodling. Die junge Rechtsanwältin kam vom Nationalen Republikanischen Komitee in das Justizministerium und stieg schnell zu einer wichtigen Beraterin des Ministers auf.

Goodling fiel in ähnlicher Angelegenheit schon einmal unangenehm auf. Im Mai 2007 musste sie vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen wegen des Rausschmisses von neun Staatsanwälten, die sich kritisch zum Irakkrieg geäußert hatten.

Goodling sagte damals aus, sie habe bei der Gewichtung politischer Gründe für die in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Personalentscheidung wohl "eine Grenze überschritten". Den damaligen Justizminister Gonzales kostete die Affäre seinen Job.

In höchsten politischen Kreisen bewegt

Der jetzige Report zeugt nach Darstellung der New York Times aber wohl davon, dass diese Art der Personalpolitik kein Einzelfall war, sondern Methode. Einige Demokraten überlegen jetzt, ob Goodling wegen Meineides vor Gericht gestellt werden könnte.

Goodling und ihre Helfer können disziplinarisch offenbar nicht mehr belangt werden. Sie arbeiten nicht mehr in den entsprechenden Abteilungen. Der damalige Justizminister Gonzales will von der politischen Bewerberauswahl nichts gewusst haben. Laut New York Times bietet der Report keinen unmittelbaren Beweis, um dies zu widerlegen.

Ob auch im Weißen Haus die Personalpolitik des Justizministeriums bekannt war, ist nach Ansicht von New York Times-Autor Eric Lichtblau nicht auszuschließen. Beweise habe er nicht. Aber Goodling habe sich in höchsten politischen Kreisen bewegt. Da bleibe so etwas nicht unausgesprochen.