US-Haushaltsstreit Harte Landung

Barack Obama (rechts in der Mitte) spricht mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (Archivbild): Wie hart wird die Landung?

(Foto: Reuters)

Obama und dem US-Kongress läuft die Zeit davon: In wenigen Tagen drohen Amerikas Bürgern automatisch Steuererhöhungen und den Regierungsbehörden drastische Kürzungen. Dass das Land von der Steuerklippe stürzt, gilt als äußerst wahrscheinlich - nun soll ein Hintertür-Kompromiss die Geringverdiener schützen.

Von Johannes Kuhn

Es war ein symbolischer Akt, der Handlungsbereitschaft signalisieren sollte: Am Mittwoch brach US-Präsident Barack Obama seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii ab, am Donnerstagmorgen Ortszeit wird er ins Weiße Haus zurückkehren.

Die Zeit drängt, denn bis zum Jahreswechsel muss eine Lösung im Haushaltsstreit gefunden werden, sonst droht der Sturz von der "Fiskalklippe": Die Steuern fast aller Amerikaner würden automatisch erhöht, Ausgaben gekürzt - und der Wirtschaft damit möglicherweise so viel Geld entzogen, dass die Konjunktur einbrechen könnte.

Nachdem Obama und die Republikaner bereits seit Wochen erfolglos verhandeln, bleiben nun nur noch wenige Tage. Wahrscheinlich zu wenige. "Fast alle wichtigen Akteure der Verhandlungen einigen sich langsam auf eine Tatsache: Ein Deal bis zum Januar ist quasi unmöglich", schreibt das gewöhnlich gut informierte Portal Politico.

Während der Weihnachtstage sprachen die Streitparteien offenbar nicht miteinander. Noch ist unklar, ob und wann sich Obama erneut mit dem republikanischen Verhandlungsführer John Boehner treffen wird. Der war Ende vergangener Woche von seinen Parteikollegen im Repräsentantenhaus düpiert worden, als diese ihm eine Mehrheit für seinen Kompromissvorschlag verweigerten. Boehners "Plan B" sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor; Obama will die Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen.

Nun droht auch noch die Schuldengrenze

Inzwischen hat sich auch Finanzminister Timothy Geithner eingeschaltet: Er warnte davor, dass die USA am 1. Januar erneut die Schuldengrenze erreichen und damit de facto zahlungsunfähig wären. Mit einigen Umbuchungen will er nun 200 Milliarden Dollar freimachen, um den kompletten Ausgabenstopp um weitere zwei Monate hinauszuzögern. So sollen die Investitionen in einen Pensionsfonds für Staatsbeamte und Post-Mitarbeiter zunächst ausgesetzt werden, auch die Einzahlungen in einen Notfall-Topf zur Stützung des Dollar werden gestoppt.

Allerdings könne er wegen der laufenden Verhandlungen nicht kalkulieren, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten, schrieb er in einem Brief an die Fraktionsführer im Kongress. Übersetzt: Der Moment, in dem Washington weder seine Beamten, noch seine Schuldzinsen bezahlen kann, ist womöglich schon in einigen Wochen erreicht. Geither erhöht damit den Druck auf die Republikaner, Obamas Wunsch nach einer erneuten Erhöhung der gesetzlichen Schuldengrenze zuzustimmen - unabhängig von der Fiskalklippe. Die Konservativen wollen die Schulden zum Teil der Haushaltsverhandlungen machen.