US-Bericht zum Irak: Öl-Milliarden fließen kaum in Entwicklung

79 Milliarden US-Dollar hat der gestiegene Ölpreis in irakische Kassen gespült. Doch davon dient kaum etwas der Entwicklung des Landes. Die USA sind empört.

Der Irak hat einem US-Regierungsbericht zufolge dank der Ölpreisexplosion gewaltige Gewinne erzielt, damit aber kaum den Wiederaufbau des Landes finanziert. Seit 2005 habe der rasant gestiegene Ölpreis der Regierung in Bagdad einen Überschuss von bis zu 79 Milliarden US-Dollar eingebracht, berichteten US-Zeitungen unter Berufung auf eine Untersuchung des US-Rechnungshofes (GAO).

Ein Techniker justiert ein Ventil in der Erdöl-Raffinerie von Daura, Irak. Der Irak verdient Milliarden mit der Öl-Industrie, steckt aber laut den USA zu wenig in die Entwicklung des Landes. (Foto: Foto: AP)

Derweil bewilligten die USA laut Washington Post seit Beginn des Krieges 2003 rund 48 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Bis auf sechs Milliarden sei die Summe auch schon verplant oder ausgegeben worden. Hingegen habe die irakische Regierung zwischen 2005 und 2007 nur rund zehn Prozent ihrer Staatsausgaben für Wiederaufbaumaßnahmen eingesetzt. Lediglich ein Prozent habe sie für den Unterhalt von amerikanischen und irakischen Investitionen aufgewendet, die in Straßen, Wasser- und Stromleitungen sowie Waffen geflossen seien.

Amerikanische Steuerzahler sollen keine irakischen Projekte mehr begleichen

Der GAO-Bericht löste bei US-Demokraten und Republikanern Empörung aus. "Wir sollten keine irakischen Projekte mehr finanzieren, während sich irakische Öleinnahmen auf den Konten häufen", sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Carl Levin. In einer gemeinsamen Mitteilung Levins und des republikanischen Senators John Warner hieß es weiter: "Es ist unentschuldbar, dass amerikanische Steuerzahler weiter die Rechnung für Projekte begleichen, die die Iraker in vollem Umfang alleine zahlen können." Levin und Warner hatten die Untersuchung des Rechnungshofes in Auftrag gegeben.

Der New York Times zufolge liegt ein großer Teil des Überschusses - Ende 2007 knapp zehn Milliarden Dollar - auf dem Konto einer amerikanischen Bank in New York. Knapp sechs Milliarden Dollar liegen laut dem GAO-Bericht bei der irakischen Zentralbank.

Der Gouverneur der irakischen Zentralbank, Sinan Al-Shabibi, räumte der Zeitung zufolge Probleme in der Ausgabenpolitik Bagdads ein. "In allen Entwicklungsländern setzt man sich Ziele und manchmal werden diese Ziele nicht erreicht." Die irakische Regierung sei jedoch entschlossen, "dieses Geld für Entwicklungsprojekte auszugeben". Sie sehe dies als eine vorrangige Aufgabe.