Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Barack Obama erste außenpolitische Weichen gestellt.
Er ernannte am Donnerstag einen Nahost-Sonderbeauftragen und kündigte eine offensive Friedensdiplomatie in der Krisenregion an. "Es wird die Politik meiner Regierung sein, sich aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen", erklärte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner neu ernannten Außenministerin Hillary Clinton.
Obama will den neuen Sondergesandten George Mitchell dazu "so bald wie möglich" in die Krisenregion schicken. Der frühere Senator ist vor allem seit seiner Vermittlung im Nordirland-Konflikt als versierter Schlichter bekannt. Vor acht Jahren erstellte der 75-Jährige zudem für Clintons Ehemann und früheren US-Präsidenten Bill Clinton einen Nahost-Bericht, der beide Konfliktparteien zu Zugeständnissen verpflichtete.
Die Ernennung Mitchells gilt als klares Signal des neuen Staatschefs, eine Lösung des Nahost-Konflikts ganz oben auf seine Tagesordnung zu setzen. EU-Chefdiplomat Javier Solana begrüßte die Ernennung von George Mitchell zum neuen Nahost-Beauftragen "wärmstens". In einer Erklärung Solanas heißt es, er freue sich auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit Mitchell. Solana verwies darauf, dass er Mitchell bereits seit dem "Mitchell-Bericht" von 2000 über den Nahen Osten als ausgezeichneten Kenner der Lage schätze.
Als Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan benannte Obama den früheren UN-Botschafter Richard Holbrooke, der den Friedensvertrag von Dayton zur Beendigung des Bosnien-Krieges ausgehandelt hat. Anfang der 90er Jahre war Holbrooke US-Botschafter in Deutschland.
Die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen seien klar, betonte Obama bei der Bekanntgabe der Ernennungen. "Die Hamas muss ihren Raketenbeschuss beenden, Israel wird seine Truppen vollständig aus Gaza abziehen", sagte er.
Die USA und ihre Partner seien zudem bereit, eine glaubwürdige Regelung zur Unterbindung des Waffenschmuggels in das Palästinenser-Gebiet zu unterstützen. Ziel müsse sein, dass die radikal-islamische Hamas nicht neu aufrüsten könne.
Wegen des dreiwöchigen Gaza-Krieges sind die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern unterbrochen, die Obamas Vorgänger George W. Bush vor mehr als einem Jahr angestoßen hat. Zwei Tage vor der Amtseinführung Obamas haben die den Gazastreifen beherrschende Hamas und Israel unabhängig von einander eine Waffenruhe erklärt.
"Wir beginnen heute mit der harten Arbeit, unseren Ruf wiederherzustellen und unser Land fähig zu machen, die schwierigen Aufgaben des 21. Jahrhunderts zu lösen", sagte die neue Außenministerin Clinton. "Wir müssen unsere Macht auf intelligentere Weise benutzen."